Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur: Bausteine, Merkposten und Prüffragen

Eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis eines transparenten und wohldurchdachten Arbeits-, Organisations- und Entscheidungsprozesses. Dabei kommt einer umfassenden, ernst genommenen und intensiven (Bürger-)Beteiligung eine immer größere Bedeutung zu. Auf der einen Seite stehen Projekte der Stadtentwicklung und Infrastrukturprojekte gegenwärtig im Fokus einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit. Ihre Planungs- und Umsetzungsprozesse werden von einem wachsenden Teil der Bevölkerung kritisch begleitet, sie geraten zunehmend unter Legitimationsdruck. Auf der anderen Seite führt eine qualitätsvolle Bürgerbeteiligung zu tragfähigen Ergebnissen.

Die aktuellen Debatten – nicht erst ausgelöst durch „Stuttgart 21“ – deuten Defizite der bisherigen Beteiligungspraxis an. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Forderungen nach neuen Formen der Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Stadtentwicklung laut werden, wobei diese gegenüber früheren Formen eine neue Dimension aufweisen: Die Unzufriedenheit der Bürgerschaft wächst, ihre Bereitschaft und Entschlossenheit zur Positionierung und Durchsetzung der eigenen Positionen hat sich verstärkt und ihr Interesse an der Mitgestaltung der Zukunft der jeweiligen Stadt ist gewachsen. Von einer Politikverdrossenheit kann demnach zumindest auf der kommunalen Ebene nicht die Rede sein. Zivilgesellschaftliche Akteure suchen für ihr Engagement vielmehr verstärkt neue Wege jenseits von Parteien und organisierter Kommunalpolitik sowie festgefügten Interessengruppen. Von der Bürgerschaft diskutiert, formuliert und eingefordert werden veränderte Formen und neue Qualitäten der Beteiligung und Planung sowie eine Verknüpfung der Bürgerbeteiligung mit Ansätzen direkter Demokratie.

Diese neue Dynamik der Bürgerbeteiligung hat – sofern sie ernst genommen wird – erhebliche Konsequenzen für die Kommunen, und zwar nicht nur in Hinblick auf ihr Handeln nach außen, also die Konzeption und Organisation von Beteiligungsprozessen, sondern auch nach innen. Die Kommunikation der einzelnen Fachbereiche und ein integriertes Vorgehen der Verwaltung sind notwendige Voraussetzungen für eine nachhaltige Beteiligungskultur, die weit über einzelne Beteiligungsprojekte hinausgeht. Nicht Konkurrenz und individuelle bzw. einseitige Profilierung, sondern die Definition und die gemeinsame Festlegung von Schnittstellen und Spielregeln sind unabdingbare Grundlagen für zukunftsweisende kommunale Partizipationsansätze. Beteiligungskultur bedeutet somit auch die Organisation der „Beteiligung zur Beteiligung“: Vor dem ersten konkreten Beteiligungsprojekt sollte ein gemeinsamer Diskussionsprozess verschiedener Akteursgruppen, zunächst Kommunalverwaltung und -politik, dann sukzessive aller Akteure – Verwaltung, Politik, Bürgerschaft, Vorhabenträger, Wirtschaft und Medien – über die als wichtig und notwendig erachteten Bausteine einer Neuausrichtung der Beteiligung geführt werden. Für den erforderlichen Ausbau der Professionalisierung und die Bereitstellung der Ressourcen sind Überlegungen zur Änderung von Verwaltungsstrukturen und Abläufen anzustellen. Da es für die Umsetzung dieser Aufgaben und Herausforderungen kein fertiges Konzept gibt, ist kommunale Beteiligungskultur für alle Beteiligten ein Lernprozess. Hierbei wird Kommunikation zu einem Schlüsselbegriff für eine erfolgreiche Gestaltung und Umsetzung von Beteiligung.

Die vorliegende Veröffentlichung möchte zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen beitragen und Städte und Gemeinden auf dem Weg zu einer eigenen Beteiligungskultur unterstützen. Die Ausführungen sind als Anregungen und Hilfestellungen zu verstehen, indem sie für den Aufbau und die Weiterentwicklung einer kommunalen Beteiligungskultur

• wichtige Bausteine aufzeigen,
• verschiedene Akteursgruppen in den Blick nehmen,
• ein schrittweises Vorgehen vorschlagen und
• Fragen aufwerfen, die in jeder Kommune zwar anders beantwortet werden können, jedoch beantwortet werden müssen.

Erst aufbauend auf dieser übergreifenden, d.h. von konkreten Projekten und Verfahren weitgehend losgelösten Form der Auseinandersetzung mit (Bürger-)Beteiligung und Beteiligungskultur werden am Ende der Ausführungen weiterführende Informationen zur Begleitung kommunaler, projekt- und verfahrensbezogener Beteiligungsprozesse angeboten.