Instrumente der Baulandbereitstellung und Bodenpolitik
Über Wege der Wohnungspolitik, den Bedarf an Sozialwohnungen und die Ausgestaltung der öffentlichen Wohnraumförderung wird seit einigen Jahren intensiv debattiert. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Basis für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine aktive Bodenpolitik ist. Ohne den Zugriff auf den vorgelagerten Bodenmarkt bzw. die wirkungsvolle Ausgestaltung von Regeln zur Bodennutzung laufen andere Instrumente ins Leere. Eine aktive Bodenpolitik bezieht sich deshalb einerseits auf die Rolle der Kommunen als Flächeneigentümer und anderseits auf die Anwendung sowohl städtebaurechtlicher als auch zivilrechtlicher Instrumente.
In der kommunalen Praxis lässt sich eine Vielzahl von Strategien finden, die eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung unterstützen. Einige setzen auf dem 1994 vom Münchener Stadtrat beschlossenen Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SOBON) auf, andere wenden das bodenrechtliche Instrumentarium nur punktuell an. Auch wenn die Ansätze von Städten wie Ulm, München oder Münster inzwischen sehr verbreitet sind, ist nur wenig systematisches Wissen zu kommunalen bodenpolitischen Ansätzen „in der Fläche“ vorhanden. Das Forschungsprojekt „Instrumente der Baulandbereitstellung und Bodenpolitik – Verbreitung und Anwendung bei Kommunen und Ländern“ erarbeitet deshalb einen – bisher fehlenden – belastbaren bundesweiten Überblick zu Verbreitung und Anwendungsintensität der verschiedenen Instrumente der Bodenpolitik. Das Forschungsprojekt wird vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) gefördert. Kooperationspartner des Difu ist der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV).
Im Rahmen des Vorhabens wurde zwischen Februar und Mai 2020 eine bundesweite, schriftliche Befragung aller Städte ab einer Größe von 20.000 Einwohnern sowie einer Stichprobe der Städte zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern durchgeführt. Die Befragung ist beendet und momentan werden die Daten zu den liegenschafts- und bodenpolitischen Instrumenten ausgewertet.
Aufbauend auf der Befragung soll eine vertiefende Untersuchung von „Hidden Champions“ (10-20 Beispiele) ergründen, welche weiteren modellhaften Vorgehensweisen bzw. Strategien einer breiten Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten.
Die Bundesländer können die Kommunen in unterschiedlicher Art und Weise bei der Baulandentwicklung und -bereitstellung unterstützten. Die Maßnahmen reichen dabei von organisatorisch-strukturellen Angeboten über Förderprogramme für Kommunen bis hin zur Anpassung des rechtlichen Rahmens für den kommunalen Grundstücksverkehr. Der DV untersucht im Rahmen des Projektes diese Aktivitäten der Länder und erarbeitet hierzu einen umfassenden Überblick.
