Foto: Graffito einer Stadtlandschaft
Stadtentwicklung & Stadtplanung

Instrumente der Baulandbereitstellung und Bodenpolitik

Eine aktive Bodenpolitik gilt als Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum. Doch welche bodenpolitischen Instrumente setzen Regionen und Kommunen ein, welche Strategien verfolgen sie? Das Difu-Forschungsprojekt erarbeitet einen bundesweiten Überblick und vertieft beispielhafte kommunale Ansätze.

Über Wege der Wohnungspolitik, den Bedarf an Sozialwohnungen und die Ausgestaltung der öffentlichen Wohnraumförderung  wird seit einigen Jahren intensiv debattiert. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Basis für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine aktive Bodenpolitik ist. Ohne den Zugriff auf den vorgelagerten Bodenmarkt bzw. die wirkungsvolle Ausgestaltung von Regeln zur Bodennutzung laufen andere Instrumente ins Leere. Eine aktive Bodenpolitik bezieht sich deshalb einerseits auf die Rolle der Kommunen als Flächeneigentümer und anderseits auf die Anwendung sowohl städtebaurechtlicher als auch zivilrechtlicher Instrumente.

In der kommunalen Praxis lässt sich eine Vielzahl von Strategien finden, die eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung unterstützen. Einige setzen auf dem 1994 vom Münchener Stadtrat beschlossenen Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SOBON) auf, andere wenden das bodenrechtliche Instrumentarium nur punktuell an. Auch wenn die Ansätze von Städten wie Ulm, München oder Münster inzwischen sehr verbreitet sind, ist nur wenig systematisches Wissen zu kommunalen bodenpolitischen Ansätzen „in der Fläche“ vorhanden. Das Forschungsprojekt „Instrumente der Baulandbereitstellung und Bodenpolitik – Verbreitung und Anwendung bei Kommunen und Ländern“ erarbeitet deshalb einen – bisher fehlenden – belastbaren bundesweiten Überblick zu Verbreitung und Anwendungsintensität der verschiedenen Instrumente der Bodenpolitik. Das Forschungsprojekt wird vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) gefördert. Kooperationspartner des Difu ist der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV).

Im Rahmen des Vorhabens wird ab Februar 2020 eine bundesweite, schriftliche Befragung aller Städte ab einer Größe von 20.000 Einwohnern sowie einer Stichprobe der Städte zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern gestartet. Die Befragung einer Stichprobe von Städten unterhalb von 20.000 Einwohnern soll sicherstellen, dass auch die liegenschafts- und bodenpolitischen Strategien kleinerer Städte Berücksichtigung finden, die in der Fachdiskussion bislang kaum wahrgenommen werden.

Hier können die angeschriebenen Kommunen den Fragebogen als ausfüllbares PDF-Dokument Herunterladen (pdf, 1 MB).

Wir haben die Einsendefrist mehrmals verlängert - nun gehen wir aber wirklich ins "Elfmeterschießen" - und bitten um Rücksendung der Fragebögen bis zum 9. Mai 2020.

FAQ - Konkretisierungen zu einzelnen Fragen des Fragebogens:

4b) Baugenehmigungen nach § 34 BauGB

  • Es geht um die Neuschaffung von Wohnraum, nicht gemeint sind Bauanträge für Carports etc.

19) Vorkaufrecht

  • Allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB meint Ausübung oder Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung
  • Vorkaufsrechtssatzungen nach § 25 BauGB meint den Erlass einer Vorkaufrechtssatzung

20) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

  • Die Vorprüfung ist informell (Sondierung etc.)
  • Einleitungsbeschluss heißt vorbereitende Untersuchungen nach § 165 IV BauGB
  • Durchführung heißt förmliche Festlegung - nach abgeschlossener Voruntersuchung

Aufbauend auf der Befragung soll eine vertiefende Untersuchung von „Hidden Champions“ (10-20 Beispiele) ergründen, welche weiteren modellhaften Vorgehensweisen bzw. Strategien einer breiten Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten.

Die Bundesländer können die Kommunen in unterschiedlicher Art und Weise bei der Baulandentwicklung und -bereitstellung unterstützten. Die Maßnahmen reichen dabei von organisatorisch-strukturellen Angeboten über Förderprogramme für Kommunen bis hin zur Anpassung des rechtlichen Rahmens für den kommunalen Grundstücksverkehr. Der DV untersucht im Rahmen des Projektes diese Aktivitäten der Länder und erarbeitet hierzu einen umfassenden Überblick.

Vollständiger Projekttitel

Instrumente der Baulandbereitstellung und Bodenpolitik – Verbreitung und Anwendung bei Kommunen und Ländern

Laufzeit

bis

Themen (Schlagwörter)

Bau- und Planungsrecht

Forschungsbereich

Stadtentwicklung, Recht und Soziales

Drittmittelgeber

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)

Projektpartner

Deutscher Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung e.V. (DV)

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