Straßenausbaubeitragsgesetz/Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Erhebung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen. Straßenausbaubeiträge stoßen bei der Bevölkerung in bestehenden Straßen auf Unverständnis und Widerstand, sind gleichwohl in vielen Kommunen die einzige Möglichkeit, vorhandene Straßen zu erneuern. In immer mehr Bundesländern können "Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge" erhoben werden, doch der Widerstand dagegen geht aktuell bis vors Bundesverfassungsgericht. Fragen dabei sind z.B.:

• Erneuerung heißt oft nicht "Ausbau" im verkehrstechnischen Sinn, sondern z.B. Asphaltierung, Begrünung, Geh-/Radwegebau.
• Beiträge brauchen eine adäquate Gegenleistung - wie eng oder weit lässt sich diese definieren?

Das Gutachten befasst sich insbesondere mit der Empfehlung, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge auf der Quartiersebene zu erheben.