ÖPNV-Finanzierung langfristig sicherstellen – wer zahlt?

Der ÖPNV ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Viele Kommunen sind jedoch mittlerweile mit der Finanzierung des Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehrs überfordert – teils müssen sogar Angebote eingeschränkt werden. Die Diskussion zur langfristigen ÖPNV-Finanzierung führte bisher zu keinen tragfähigen Lösungen. Dieses Difu Policy Paper greift das hochaktuelle Thema auf und benennt Potenziale, die es zu nutzen gilt: Zum einen sollte die Verantwortung der Kommunen gestärkt werden. Etwa sollten sie künftig auch die Möglichkeit haben, lokal mehr Mittel für den ÖPNV zu generieren – zum Beispiel mittels Finanzierung durch Dritte (sogenannte Drittnutzendenfinanzierung). Damit würden Bus- und Bahnangebote nicht nur durch Ticketkäufe der Fahrgäste und durch die öffentliche Hand, sondern zusätzlich durch Dritte (über eine kommunale Mobilitätsabgabe) finanziert. Zum anderen ist ein stärkeres finanzielles Engagement von Bund und Ländern unverzichtbar: Bereits jetzt stützen beide Ebenen den kommunalen ÖPNV – etwa durch Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz, landeseigene Zuschüsse und Förderprogramme. Für den Fortbestand und den Ausbau eines funktionierenden ÖPNV reicht dies jedoch nicht aus. Um den ÖPNV bundesweit verlässlich und attraktiver zu machen, müssen Landeszuschüsse erhöht und landes- sowie bundesweite Bedienstandards systematisch genutzt werden.