Lasten-Nutzen-Ausgleich in der interkommunalen Planung
Interkommunale und regionale Zusammenarbeit ist in der Region München und anderswo langjährig erprobte Praxis. Trotz zahlreicher Erfahrungen und einer großen Auswahl an rechtlichen und planerischen Instrumenten hängen Aufbau und Verstetigung von Kooperationsbeziehungen über Gemeindegrenzen hinweg jedoch von vielen Voraussetzungen ab. Hier setzte das Gemeinschaftsprojekt „Region ist Solidarität“ der Landeshauptstadt München sowie der Landkreise Dachau und Ebersberg an. Es wurde von 2020 bis 2023 vom Deutschen Institut für Urbanistik zusammen mit der stattbau München durchgeführt.
In der ersten Phase des Projekts wurden planerische Instrumente zur Unterstützung interkommunaler Kooperation zusammengetragen, geprüft und in Steckbriefen aufbereitet. Die zweite Phase konzentrierte sich auf die Umsetzungserfahrungen und -erfordernisse in der Region München. Ziel war es, den Status-quo der regionalen Kooperationskultur qualitativ und quantitativ zu erfassen und die Umsetzung ausgewählter interkommunaler Maßnahmen im Themenfeld Mobilität zu begleiten. Dabei sollten Methoden des Kosten-Nutzen-Ausgleichs erprobt und Grundlagen für dauerhafte Kooperationen geschaffen werden.
Das Projekt zeigt, dass und wie das Umland und die Landeshauptstadt in der Region München aufgrund des Wachstumsdrucks näher zusammenrücken müssen. Interkommunale und regionale Kooperationen nehmen zu, gut erkennbar an zahlreichen neuen Zusammenschlüssen, Zweckverbänden und interkommunalen Allianzen. Dennoch bleiben auf dem Weg zu konkreten interkommunalen Projekten viele Hürden. Interkommunale Konzepte entstehen relativ leicht, doch die Realisierung einzelner Projekte ist schwierig und die Mehrzahl der Konzepte bleibt in der Schublade. Vor allem kleineren Gemeinden fehlen fachliche und organisatorische Unterstützung bei der gemeinsamen Projektentwicklung und -umsetzung.
Die Suche nach Lösungen in der Region gleicht jedoch einer Quadratur des Kreises. So werden die vorhandenen regionalen Institutionen der Region München als nicht ausreichend handlungsfähig eingeschätzt und Alternativen gesucht. Gleichzeitig sind starke regionale Institutionen nicht gewünscht. Diese strukturelle Herausforderung bleibt bisher ungelöst. Gewünschte regionale Kümmerer sind zu schwach oder fehlen. Ein weiteres Dilemma zeigt sich im Themenfeld Mobilität. Obwohl hoch bewertet als interkommunales Handlungsfeld, erweist sich die Umsetzung der Mobilitätswende im Stadt-Umland als schwierig. Befragte Akteure sehen in der startenden IBA einen Motor für eine raschere Planung und Umsetzung von Projekten mit regionaler Strahlkraft.
Der Weg vom Konzept zum Projekt gelingt nur, wenn Kommunen ihre machbare Rolle in interkommunalen Kooperationsprojekten eindeutig definieren und kommunizieren – zum Beispiel als Umsetzerin, Unterstützerin sowie bei der Zuarbeit von der „Seitenlinie“. Regionale Institutionen sollten ebenfalls ihre Möglichkeiten und Grenzen klar benennen. Insbesondere kleinere Gemeinden würden von einer starken Institution erheblich profitieren, die sie bei der Umsetzung interkommunaler Projekte fachlich und finanziell unterstützt. Regionale Kümmerer, wie Landkreise, andere regionale Akteure oder gemeinsam finanzierte Projektsteuerer, könnten – versehen mit ausreichend Ressourcen und Zuständigkeiten – die interkommunale Vernetzung fördern, als Multiplikatoren dienen und die Projektumsetzung unterstützen.
