Bundesaktion "Bürger initiieren Nachhaltigkeit"

Bereich 
Mobilität
Bearbeiter 
Jahresbericht 
2005
Status 
abgeschlossen
Themenfelder 
Laufzeit 
2005 bis 2007

Die Bundesregierung hat 2002 eine Strategie vorgelegt, die für alle Politikfelder konkrete Nachhaltigkeitsziele formuliert. Die Umsetzung und Fortschreibung dieser "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" sind in Fortschrittsberichten dokumentiert. Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Koalitionsvertrag vom November 2005 festgeschrieben, die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Sie hat es sich daher zum Ziel gesetzt, im Rahmen ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie lokale Nachhaltigkeitsinitiativen anzuspornen und durch die Vergabe begrenzter Fördermittel bürgerschaftliches Engagement zu honorieren. Das Budget wird in erster Linie für die Anbahnung von neuen lokalen Projekten zur Nachhaltigkeit (seed money), sodann zur verbesserten Kommunikation von erfolgreich abgeschlossenen Projekten sowie zur Umsetzung bzw. Weiterentwicklung von erfolgreich laufenden Projekten zur Verfügung gestellt. Eine Voll- oder Dauerfinanzierung ist nicht vorgesehen, ebenso wenig die unveränderte Verlängerung von Projekten, deren Ziele in einer nun auslaufenden Finanzierungsperiode nicht erreicht wurden. In Frage kommen zivilgesellschaftliche Initiativen, die wegweisende, übertragbare Beiträge zur lokalen Nachhaltigkeit in ihrer Stadt oder Gemeinde leisten. Die Inhalte der Projekte müssen sich auf die Ziele und Handlungsfelder der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bzw. die Aktionsfelder des Rahmenprogramms "Forschung für die Nachhaltigkeit (FONA)" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beziehen und deren Umsetzung unterstützen.

Die Förderinitiative wird begleitet durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). In der Verantwortung des Difu liegen unter anderem die Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Auslobung, die fachliche Vorbereitung der Jurysitzungen bzw. der Mittelvergabe sowie die Auswertung/Evaluation der Projektergebnisse (1. Sitzung am 19.8.2005 unter Leitung von Professor Heinrich Mäding). Die vorbereitende Projektbegutachtung orientiert sich dabei zum einen an den oben genannten Vergabekriterien sowie an den Handlungsfeldern der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bzw. den Aktionsfeldern von FONA. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung werden in einem Statusbericht dokumentiert.

An der erstmals im Mai 2005 ausgelobten Bundesaktion haben sich insgesamt 123 Initiativen beteiligt. Am 19. August 2005 fand die erste Sitzung der Jury unter der Leitung von Prof. Dr. Mäding statt. Zur Förderung wurden 20 Projekte ausgewählt.

Das Difu übernimmt zur Koordination der Fördermaßnahme die Funktion einer Geschäftsstelle, über die die Fördermittel verwaltet und den ausgewählten Projekten zur Verfügung gestellt werden. Die Projekte schließen hierzu Verträge mit dem Difu bzw. dessen Rechtsträger, dem Verein für Kommunalwissenschaften, ab.

Neben der fachlich-inhaltlichen Strukturierung und der Geschäftsstellenfunktion ist beim Difu die Informations- und Kommunikationsarbeit zur Initiative angesiedelt. Das Difu übernimmt hier die Funktion einer "Drehscheibe" für das Programm und hat eine Projekt-Website eingerichtet. Das Projekt hat eine Laufzeit bis März 2007.