Wissenschaftliche Begleitung: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Köln
Die aktuellen Debatten um eine umfassende und intensive (Bürger-)Beteiligung an der Stadtentwicklung deuten Defizite der bisherigen Beteiligungspraxis an. Von der Bürgerschaft werden verstärkt veränderte Formen und neue Qualitäten der Beteiligung und Planung diskutiert, formuliert und eingefordert. Gleichzeitig sieht sich die Verwaltung, die nicht selten über langjährige Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung verfügt, mit Forderungen konfrontiert, die in Hinblick auf vorhandene Ressourcen und Kompetenzen kaum erfüllbar scheinen. Zudem reagieren Akteure der Kommunalpolitik verunsichert auf Forderungen nach Mitgestaltung und Mitentscheidung. Die neue Dynamik der Bürgerbeteiligung hat somit – sofern sie ernst genommen wird – erhebliche Konsequenzen für die Städte und Gemeinden, und zwar nicht nur in Hinblick auf ihr Handeln nach außen, also die Konzeption und Organisation von Beteiligungsprozessen, sondern auch nach innen.
Seit 2014 hat die Stadt Köln ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung der kommunalen Beteiligungskultur intensiviert und beschreitet seitdem den Weg zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Auf Erfahrungswerten aufbauen kann Köln hierbei nur bedingt – denn bislang hat sich keine Stadt dieser Größe dieser Herausforderung gestellt. Am 12. Mai 2015 fasste der Rat der Stadt den Beschluss zur Erarbeitung von Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Köln (= Leitlinienprozess) und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Prozesses. Der Leitlinienprozess der Stadt Köln war zweistufig angelegt. Stufe I umfasste die Konzeptionsphase, die vom Deutschen Institut für Urbanistik wissenschaftlich begleitet und moderiert wurde. Stufe II war die anschließende Arbeitsphase, in der die Leitlinien unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet werden sollen.
In der Konzeptionsphase, die sich vor allem auch als Konstituierungsphase erweisen sollte, arbeitete im Zeitraum von August 2015 bis April 2016 das trialogisch zusammengesetzte Konzeptionsgremium, an dem jeweils sechs Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft (Bürgerinitiativen und nicht-organisierte Bürger/innen), der Verwaltung und der Kommunalpolitik sowie deren Vertreter/innen beteiligt waren. In den sieben – vom Difu moderierten – Sitzungen wurde über die Organisation und das Verfahren zur Erarbeitung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sowie den daran mitwirkenden Akteuren (Arbeitsgremium und Öffentlichkeitsbeteiligung) beraten. Erörtert wurden neben dem übergreifenden Grundverständnis zum „Kölner Weg“ die Organisation und Struktur der Arbeitsphase. Einen Fokus der Diskussionen bildeten mögliche Inhalte und Themen der Leitlinien sowie Formate der Beteiligung und Öffentlichkeitsarbeit. Konsens besteht dahingehend, dass bereits bei der Erarbeitung der Leitlinien eine frühzeitige, intensive und aktivierende Beteiligung der Stadtgesellschaft erfolgen soll. Außerdem wird das Konzeptionsgremium ergänzt um zwei weitere geloste Bürger/innen sowie entsprechende Stellvertreter/innen als Arbeitsgremium weitergeführt. Mit der Verabschiedung eines entsprechenden Eckpunktepapiers wurden am 7. April 2016 die konzeptionellen Weichen zur Erarbeitung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Köln gelegt (Arbeitsphase).
Weitere Infos: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/mitwirkung/leitlinien-buergerbeteiligung/
