Förderprogramme einfacher, wirksamer und bürokratieärmer gestalten
Da die politischen Diskussionen über die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe „Kommunaler Klimaschutz“ ebenso an Dynamik verloren haben wie die mögliche Einführung einer Pflichtaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ in den Ländern, rückt zunehmend die Frage in den Fokus, ob Pauschalen und/oder Festbeträge im Rahmen geeigneter Förderprogramme eingesetzt werden können. Verschiedene Bundesländer sammeln seit einiger Zeit erste Erfahrungen mit diesem Konzept.
Daher hat die Klima-Allianz das Difu beauftragt, ein Policy-Paper zu erstellen, das einen konstruktiven Diskussionsbeitrag zur Entwicklung pauschalierter und wirkungsorientierter Verteilungskriterien zugunsten des kommunalen Klimaschutzes leistet. Der Grundgedanke ist eine Vereinfachung der Fördermittelbeantragung, -ausreichung und -nachweisführung durch die Gewährung von Pauschalen oder Festbeträgen für Maßnahmen mit einem möglichst hohen Wirkungsgrad bezüglich der THG-Reduktion. Die Idee liegt auf der Hand: Wenn schon eine Reduktion der Zahl an Förderprogrammen politisch kaum konsensfähig scheint, dann sollen sie zumindest vereinfacht werden, um den administrativen Aufwand, insbesondere für Kommunen – aber auch für Länder – zu reduzieren.
Solche Konzepte sind jedoch eher „Second-best-Lösungen“, da sich Transaktionskosten in diesem Setting nicht vollständig vermeiden lassen und auch die Rechnungsprüfungsämter und -höfe eine Prüfzuständigkeit für sich reklamieren. Die Frage nach wirkungsorientierten und bürokratiearmen Verteilungskriterien zugunsten des kommunalen Klimaschutzes ist jedoch grundsätzlicher Natur und wird auch künftig Thema bleiben. Möglicherweise kann sie sogar noch bei der Erarbeitung der Länderregelungen zur Verteilung der Mittel aus den Sondervermögen an die Kommunen berücksichtigt werden.
Um einen Mehrwert für die politische Diskussion zu leisten, sollen in einem Policy-Paper erste konkrete Erfahrungen mit pauschalierten und wirkungsorientierten Förderprogrammen – u. a. in den Ländern Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen – analysiert und auf dieser Basis Handlungsempfehlungen formuliert werden.