Zur Reform der Länder-Schuldenbremsen – zwischen neuen verfassungsrechtlichen Anforderungen, (kommunaler) Finanzierungsnot und Investitionsrückständen

Die Veranstaltung bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammen und widmet sich der Frage, inwieweit mögliche Reformen der Länder-Schuldenbremsen Türen öffnen könnten, um die kommunale Finanzierungsnot und entsprechende Investitionsrückstände der Städte, Landkreise und Gemeinden zu lindern. Die Aufarbeitung und Diskussion des neuen Rechtstandes soll mit der aktuellen Finanz- und Haushaltsentwicklung von Ländern und Kommunen gespiegelt werden. 

Auf dieser Grundlage sollen weitere Reformansätze zur Stärkung der kommunalen Finanzausstattung problematisiert werden. Dazu zählen die Themen neue Schuldenregeln für die Kommunen genauso wie „finanzielle Transaktionen“ sowie die „Reorganisation der Finanzströme“ in den Ländern durch Bündelung und Überführung der unzähligen Förderprogramme in die kommunalen Finanzausgleichssysteme. Der Workshop richtet sich explizit an Vertreterinnen und Vertreter aus Theorie und Praxis und will auf diese Weise einen Beitrag zu den anstehenden Verhandlungs- und Gesetzgebungsprozessen auf Landesebene leisten.