Kommunaler Finanzreport 2025
Knappe Kassen, große Aufgaben
Externe Veröffentlichungen, 2025, vierfarbig, zahlreiche Abbildungen und Grafiken, 122 S.
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Inhalt
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist 2024 flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales wachsen ungebremst. Das sind einige zentrale Ergebnisse des neuen „Kommunalen Finanzreports 2025“ der Bertelsmann Stiftung.
Die Städte, Landkreise und Gemeinden sind verantwortlich für wichtige Infrastrukturen, die sowohl die Lebensqualität für Bürger:innen als auch die Standortqualität für Unternehmen definieren. Der Aus- und Umbau kommunaler Infrastrukturen ist auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels essenziell. Zwar verzeichneten die kommunalen Investitionen 2024 einen Rekord von 52 Mrd. Euro, allerdings wächst der Investitionsrückstand dennoch weiter und die Ausgaben werden durch besonders hohe Inflationsraten der Baubranche überlagert.
Der neue Kommunale Finanzreport 2025 zeigt die Vor-und Nachteile verschiedener Ansätze, die über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hinausgehen, auf, wie beispielsweise ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Zukunfts- und Transformationsfonds. Damit ließen sich nicht nur größere Summen öffentlicher Mittel bereitstellen, darüber hinaus könnten gezielt auch private Mittel mobilisiert werden. Auch die Finanzierung über eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung wird diskutiert.
Jenseits dieser Finanzierungsoptionen für die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur bleibt es jedoch unerlässlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sowohl durch kurzfristige Finanz- als auch langfristige Strukturreformen behoben wird. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen wie eine aufgabengerechte Anpassung der Steuerverteilung zwischen den Ebenen im Bundesstaat oder eine Reform der kommunalen Gewerbesteuer. Zudem werden strukturelle Reformoptionen diskutiert, wie beispielsweise die Einführung eines Ausschusses des Bundesrates zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
