Regionale Strukturpolitik weiterentwickeln

Das Policy Paper widmet sich der Frage, warum und wie die regionale Strukturpolitik in Deutschland angesichts tiefgreifender ökologischer Herausforderungen weiterentwickelt werden sollte. Dabei fokussiert das Papier auf drei Prinzipien, die künftige Reformen der Strukturförderung stärker in den Blick nehmen müssen: 1. ökologische Nachhaltigkeit, d.h. auf die Förderung von Wirtschafts- und Infrastrukturen in Regionen, die klima- und umweltfreundlich sind bzw. zumindest keine signifikanten Klima- und Umweltschäden verursachen; 2. Vorausschau (Prävention), d.h. auf das Ziel einen in Zukunft drohenden Verlust an Wirtschaftskraft und Lebensqualität von Regionen zu antizipieren und durch möglichst frühzeitige Förderung von Anpassungsmaßnahmen proaktiv zu vermeiden; und 3. einen transformativen Anspruch, d.h. auf die Umsetzung eines aktiven Beitrags für den grundlegenden Umbau der sozio-technischen Systeme (z.B. des Energiesystems), die sowohl für den Klimaschutz als für die regionale Wirtschaft relevant sind. Es steht das Gesamtdeutsche Fördersystem (GFS) im Mittelpunkt. Denn nur ein Teil der Programme im GFS weist bisher eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende oder transformative Zieldimension auf.