Beteiligungsprozesse – unterschätztes Potenzial in der Verkehrsplanung

Der Aufbau eines nachhaltigen Stadtverkehrssystems benötigt über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren hinaus auch die Beteiligung der Bürger. Auch Projekte, die der umweltfreundlichen Mobilität dienen, lösen häufig Kontroversen aus. Beteiligungsprozesse sollen den Rückhalt von Verkehrsprojekten in der Bevölkerung verbessern und gleichzeitig auch das dort vorhandene Wissen in die Planung einbringen. Dabei soll die Einbeziehung der Öffentlichkeit in einer frühen Phase erfolgen: Anlass genug, um im Rahmen einer Fachtagung aktuelle Fragen zur Bügerbeteiligung zu beleuchten, gute Praxisbeispiele zu diskutieren und Raum zur Diskussion zu geben.

Diese vierte Tagung der Reihe "kommunal mobil" war eine gemeinsame Veranstaltung von Umweltbundesamt (UBA) und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) unter Mitwirkung des Deutschen Städtetages.

Nicht alle Beteiligungsfahren führen zum Konsens. Bürgerbeteiligung braucht gegenseitigen Respekt und klare Erläuterungen, was die Ziele und wo die Grenzen der Beteiligung sind. Dabei sollte die Kommunalverwaltung klar kommunizieren, inwieweit ein Vorhaben beeinflussbar ist und welche Regeln es für das Verfahren gibt. Damit Bürgerbeteiligung sinnvoll ist und überhaupt angenommen wird, muss es auch Entscheidungsspielräume geben.

Auch der Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern ist wichtig, hier ist zügiges Handeln und zeitnahes Feedback an die Bürger gefragt. Hierarchiedenken in der Verwaltung sollte hierzu hinterfragt und überwunden werden. Wege der Bürgerbeteiligung – online und offline – können zudem effektiv "cross-medial" miteinander verbunden werden. Während früher "Frontal-Unterricht" üblich war, wird mittlerweile – wie auch in den auf der Tagung vorgestellten guten Bespielen – verstärkt der Dialog praktiziert.

"Bürger informieren und beteiligen" ist immer eine große Herausforderung. Kommunen stoßen sehr oft an ihre personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen. Die Annahme, es handle sich um eine wenig aufwändige Zusatzaufgabe, stellt sich oft als Irrtum heraus. Dennoch ermöglicht die Beteiligung der Bürger und anderer Stakeholder der Politik den Zugriff auf wertvolles und belastbares Orientierungswissen. Bei großen Anliegen sind repräsentative Befragungen empfehlenswert.

Die Beispiele aus Tübingen und Bremen, Frankfurt a. M. und Leipzig, Berlin, Mainz, aus der Region Hannover und aus weiteren Kommunen zeigten, wie unterschiedlich stark die praktizierten Ansätze der Zusammenarbeit von Bürger, Verwaltung und Politik sind. In Deutschland ist die Beteiligungskultur im europäischen Vergleich mit den Nachbarländern relativ gut etabliert. Im Hinblick auf die mittel- bis langfristige Perspektive stellt sich die Frage, wie man von "Inseln der Beteiligung" für bestimmte Projekte zu einer echten Beteiligungskultur kommt.