Verändertes Kinder- und Jugendhilferecht und seine Auswirkungen auf die Praxis

Am 01. Januar 2005 ist das "Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung (TAG)" in Kraft getreten. Die parlamentarische Beratung des zweiten Teils der Gesetzesänderungen, das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK)", war zum Tagungstermin noch nicht abgeschlossen, aber in der Endberatungsphase. Es wurde am 08. Juli 2005 verabschiedet und ist am 01. Oktober 2005 in Kraft getreten. Mit diesen beiden Gesetzen, TAG + KICK, sollen folgende Ziele erreicht werden: der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und deren frühe Förderung sowie eine verbesserte Steuerung, Verwaltungsvereinfachung und mehr Wirtschaftlichkeit der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe.

Anliegen der Tagung war es, über die Neuregelungen, die im TAG und im KICK festgeschrieben sind, zu informieren und über deren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe zu diskutieren, damit sich die Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe schnell damit vertraut machen und fachkompetent damit umgehen können.

Das Einführungsreferat, in dem noch einmal die Intentionen des Gesetzgebers im Hinblick auf den Ausbau der Tages-betreuung für Kinder und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgestellt wurden, hielt Ministerialrat Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, der maßgeblich an dieser Novellierung beteiligt war.

Im Anschluss positionierten sich zu diesen gesetzlichen Neuregelungen Regina Offer für den Deutschen Städtetag, Ministerialrätin Karin Reiser aus bayerischer Ländersicht, der Jugendamtsleiter Peter Marquard aus Freiburg, stellver-tretend für die Kommunen, sowie Karl Späth vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands für die freien Träger.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Neuregelungen im TAG und im KICK fand dann am zweiten Arbeitstag in vier verschiedenen Foren zu folgenden Themen statt:

• § 22-24 SGB VIII - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege;
• § 36a SGB VIII - Steuerungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei den Hilfen zur Erziehung;
• § 8a; § 61 ff; § 42 SGB VIII - Schutz von Kindern vor Gefahren für ihr Wohl und
• § 35 a SGB VIII - Anerkennung des Hilfebedarfs seelisch behinderter Kinder.

Der dritte Arbeitstag war bestimmt von der Berichterstattung aus diesen Foren und wurde beschlossen mit einem Streitgespräch von Fachexpertinnen und Fachexperten zum Thema: "Wer steuert die Kinder- und Jugendhilfepolitik?"

Aus dem Inhalt

• Fachreferat: Die Intention des Gesetzgebers im Hinblick auf den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
  
  Ministerialrat Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Leiter des Referats Kinder- und Jugendhilferecht, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin
• Positionen zum Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugend-hilfe aus Sicht
  • … des Deutschen Städtetages: Regina Offer, Referentin für Grundsicherung für Erwerbsfähige, Arbeitsmarktpolitik und Kinder- und Jugendhilfe, Deutscher Städtetag, Berlin
  • … der Länder: Ministerialrätin Karin Reiser, Leiterin des Referats Jugendpolitik, Jugendhilfe im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, München
  • … der Kommunen: Dr. Peter Marquard, Leiter des Jugendamtes der Stadt Freiburg i.Br.
  • … der freien Träger: Karl Späth, Referent für Erziehungshilfen im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands, Stuttgart
• Fachforen
  • Forum 1: § 22-24 SGB VIII - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege
    
    mit Beiträgen von:
    
    Dr. Hans-Rudolf Leu, Leiter der Abteilung Kinder und Kinderbetreuung, Deutsches Jugendinstitut e.V., München;
    
    Doris Beneke, Referentin, Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V., Berlin;
    
    Peggi Liebisch, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter (VAMV), Berlin
  • Forum 2: § 36 SGB VIII - Steuerungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei den Hilfen zur Erziehung
    
    mit Beiträgen von:
    
    Dr. Siegfried Haller, Leiter des Jugendamtes der Stadt Leipzig;
    
    Christian Grube, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hamburg;
    
    Dr. Peter Marquard, Leiter des Jugendamtes der Stadt Freiburg i.Br.;
    
    Alfons Wissmann, Fachbereichsleiter Kinder, Jugend und Familie, Jugendamt Gelsenkirchen;
    
    Heike Lorenz, Sozialpädagogin und Sozialmanagerin, Wellenbrecher e.V., Dortmund, 1. Vorsitzende des Bundesverbandes Erlebnispädagogik
  • Forum 3: § 8a, § 61 ff., § 42 SGB VIII - Schutz von Kindern vor Gefahr für ihr Wohl
    
    mit Beiträgen von:
    
    Johannes Schmitt-Althaus, Leitung des Beratungszentrums West, Jugendamt der Landeshauptstadt Stuttgart;
    
    Herbert Gräßer, Abteilungsleiter, Jugendamt der Landeshauptstadt Stuttgart;
    
    Renate Blum-Maurice, Fachleiterin, Kinderschutzzentrum Köln
    
    Rainer Kröger, Vorsitzender der AFET - Bundesverband, Hannover; Vorstand, Diakonieverbund Schweicheln e.V., Hiddenhausen
  • Forum 4: § 35a SGB VIII - Anerkennung des Hilfebedarfs behinderter Kinder?
    
    mit Beiträgen von:
    
    Prof. Dr. Jörg Fegert, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie, Universitäts-klinikum Ulm
    
    Peter Annacker, Leiter der Jugend- und Familienhilfe, Kreisjugendamt Neuss;
    
    Dieter Reich, Schulamtsdirektor, Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss;
    
    Dr. Wilhelm Rotthaus, Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Bergheim;
    
    Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Berlin
• Streitgespräch: Wer steuert die Kinder- und Jugendhilfepolitik?
  
  Tissy Bruns, Leitende Redakteurin beim Berliner Tagesspiegel, im Gespräch mit:
  
  Anne Lütkes, Vorsitzende der Landtagsfraktion B 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Kiel;
  
  Rainer Kröger, Vorsitzender der AFET - Bundesvereinigung, Hannover;
  
  Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe, Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushaltes und Familienwissenschaften, Justus-Liebig-Universität Gießen;
  
  Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts e.V., München;
  
  Dr. Manfred Wienand, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Recht, Deutscher Städtetag, Köln
• Literaturhinweise