Zusammenhänge und Wirkungen: Umsetzungsstand und Perspektiven der Regelungen nach §§ 78 a bis g SGB VIII

"Die Neuregelung des Entgeltrechts zum 01.01.1999 hat einen erheblichen Paradigmenwechsel für die Jugendhilfe mit sich gebracht. Neue Begriffe wie Leistungsvereinbarung, Qualitätsentwicklung und Entgeltkalkulation waren inhaltlich zu füllen, Aushandlungsprozesse einzuüben und Verhandlungspositionen zu erarbeiten.

Die Rückmeldung der Beteiligten zu den zwischenzeitlich erzielten Ergebnissen variieren sehr stark. In einigen Fällen muss die Frage erlaubt sein, ob Teilziele der Gesetzesnovellierung (…) so stark handlungsleitend waren, das ein anderer wichtiger Eckpfeiler des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - das "Zusammenspiel" öffentlicher und freier Träger - aus dem Blick geriet."

Aus dem Beitrag von Ludger Watermann und Klemens Richters, Münster, S. 67)

Dieses Statement spiegelt exemplarisch nur eine von vielen Fragen, die während dieser Tagung aufgeworfen und gemeinsam bearbeitet wurden.

Anliegen der Tagung war es, den Umsetzungsstand und die Perspektiven der Regelungen nach §§ 78 a ff. SGB VIII mit leitenden Fachkräften der öffentlichen und freien Jugendhilfe zu diskutieren und nach Wegen zu suchen, wie die bundesgesetzlichen Vorgaben in die Praxis, auch vor dem Hintergrund schwieriger Finanzsituationen in den Kommunen, überführt werden und die Qualität in den Hilfen zur Erziehung befördert werden kann.

Ziel der Tagung war es, inhaltliche Zielperspektiven zu entwickeln und das gesamte Instrumentarium in seinen Zusammenhängen und Wirkungen überschaubarer und transparenter zu gestalten, um es gerade in Krisenzeiten als hilfreiches Arbeits- und Orientierungsmittel nutzen zu können. Es wurden verschiedene Zusammenhänge (z.B. Jugendhilfeplanung und Vereinbarungen; Einzelfallhilfepläne und Vereinbarungen etc.) mit Blick darauf diskutiert, welche Wirkungen die getroffenen Vereinbarungen ausüben und wie damit umgegangen werden sollte.

Auf der Tagung wurden praxisnahe Ansätze vorgestellt, die von öffentlichen und freien Trägern gemeinsam mit Leben erfüllt werden und die eine fachliche Weiterentwicklung befördert haben. Es entwickelte sich im Tagungsverlauf eine konstruktive Diskussion, bei der die fachliche Seite trotz der knappen finanziellen Ressourcen im Mittelpunkt stand.

Aus dem Inhalt

• Vorwort: Rainer Kröger, Vorstand des Diakonieverbundes Schweicheln e.V., Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Erziehungshilfe (AFET) e.V., und Kerstin Landua, Leiterin der Arbeitsgruppe Fachtagungen Jugendhilfe, Verein für Kommunalwissenschaften e.V., Berlin
• Fachreferat: Die §§ 78 a ff. SGB VIII - Umsetzungsstand und Perspektiven: Ergebnisse eines Teilgutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Zu Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
  
  Prof. Dr. Johannes Münder, Professor für Sozialrecht und Zivilrecht, Institut für Sozialpädagogik der Technischen Uni-versität Berlin
• Fachreferat: Zum Rahmenvertrag als Basis für örtliche Vereinbarungen nach §§ 78 a ff. SGB VIII - Anregungen für einen wirkungsorientierten Musterrahmenvertrag
  
  Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, Professor für Sozialrecht und Sozialverwaltungsrecht, Fakultät Soziale Arbeit/Gesundheit, Fachhochschule Hildesheim
• Impulse und Ergebnisse der Diskussion in Arbeitsgruppen:
  • 1: §§ 78 a ff. SGB VIII und Hilfeplanung/Erziehungsplanung im Einzelfall
    
    Dr. Kerstin Dellemann, Jugendamt Saalfeld; und Sylvia Köhler, Arbeiterwohlfahrt e.V., Rudolstadt
  • 2: §§ 78 a ff. SGB VIII und Jugendhilfeplanung
    
    Dr. Ingo Gottschalk, Jugendamt Magdeburg; und Heike Rudolf, Arbeiterwohlfahrt, Magdeburg
  • 3: §§ 78 a ff. SGB VIII und das "Zusammenspiel" öffentlicher und freier Träger
    
    Ludger Watermann, Jugendamt Münster; und Klemens Richters, Kinderheim St. Mauritz, Münster
  • 4: §§ 78 a ff. SGB VIII und der Zusammenhang von Finanzierungs- sowie Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
    
    Bodo Weirauch, Jugendamt Dortmund; und Friedhelm Evermann, Jugendhilfe St. Elisabeth, Dortmund
  • 5: Umbau statt Ausbau - Qualitätsentwicklung der Erziehungshilfen nach § 78a SGB VIII in der sozialräumlichen Reform der Erziehungshilfen in München
    
    Prof. Dr. Maria Kurz-Adam, Katholische Stiftungsfachhochschule Benediktbeuren; und Michael Köhler, Jugendamt München;
  • 6: §§ 78 a ff. SGB VIII und wirkungsorientierte Ansätze
    
    Britta Tammen, Institut für Sozialpädagogik, Technische Universität Berlin
• Podiumsdiskussion: Wie kann die Wirkung der Hilfen zur Erziehung durch Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen gesteigert werden?
• Fachreferat: Einschätzung des Umgangs mit den Regelungen nach §§ 78 a ff. SGB VIII in der Praxis und ihrer Wirkungen, gespiegelt an den Intentionen des Gesetzgebers
  
  Ministerialrat Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Leiter des Referates Kinder- und Jugendhilferecht im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin
• Impulse und Ergebnisse der Diskussion in Arbeitsgruppen:
  • 1: Kalkulationsgrundlagen prospektiver Vereinbarungen - eine Arbeitshilfe zur Beurteilung von Leistungsbeschreibungen
    
    Gerhard Herigslack, Amt für Jugend und Familie Hannover
  • 2: Vier Jahre Thüringer Rahmenvertrag über die Vereinbarungen von Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe
    
    Dr. Detlef Klass, Thüringischer Landkreistag, Erfurt; und Simone Baumann, Amt für Jugend, Kultur und Sport, Landkreis Gotha
  • 3. Anregungen zur fachlichen Weiterentwicklung der §§ 78 a ff. SGB VIII
    
    Alfons Wissmann, Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien, Gelsenkirchen
  • 4: Anregungen für einen wirkungsorientierten Musterrahmenvertrag
    
    Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, Fachhochschule Hildesheim
  • 5: Zu den Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII
    
    Manfred Busch, Verbund Sozialtherapeutischer Einrichtungen, Celle
  • 6: Umsetzung der §§ 78 a ff. SGB VIII innerhalb der Stuttgarter Erziehungshilfereform: Präsentation des HzE-Vertragswerkes und erste Erfahrungen
    
    Bruno Pfeifle und Oliver Herweg, Jugendamt Stuttgart
• Fachreferat: Entwicklungspotenziale der Vereinbarungen nach §§ 78 a ff. SGB VIII und Vorstellung des Modellprogramms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  
  Karl-Heinz Struzyna, Sozialdirektor im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Referat Kinder- und Jugendhilfe, Berlin