Bürger und Kommunalverwaltung

Im Brennpunkt

• Paul von Kodolitsch
  
  Die Debatten um Bürger und Kommunalverwaltung -eine endlose Geschichte
• Hellmut Wollmann
  
  Die Bürgergemeinde - ihr Doppelcharakter als politischeKommune und (zivil-)gesellschaftliche Gemeinde
• Christoph Reichard
  
  Das "Neue Steuerungsmodell" und der Bürger
• Heinrich Reinermann
  
  Das elektronische Rathaus
• Helmut Klages
  
  Freiwilliges bürgerschaftliches Engagementim kommunalen Raum

Im Blickfeld

• Werner Schönig
  
  Ansätze zur Rückgewinnung kommunaler Handlungsspielräume - Perspektiven kommunaler Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung jenseits knapper Kommunalfinanzen
• Matthias Bernt/Andrej Holm
  
  Gentrification in Ostdeutschland: der Fall Prenzlauer Berg

Rezensionen

• Patrick Le Galès:
  
  European Cities - Social Conflicts and Governance
  
  Rezensent: Gerhard Banner
• Mobilität und Moderne
  
  (Veröffentlichungen der Projektgruppe Mobilität am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung)
  
  Rezensent: Markus Hesse
• Henning Jäde, Franz Dirnberger und Josef Weiß:
  
  Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung. Kommentar
  
  Rezensent: Arno Bunzel
• Hans Carl Fickert und Herbert Fieseler:
  
  Baunutzungsverordnung. Kommentar unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes mit ergänzenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
  
  Rezensent: Arno Bunzel

Paul von Kodolitsch: Die Debatten um Bürger und Kommunalverwaltung - eine "endlose Geschichte"?

Zusammenfassung: Seit Beginn der Neunzigerjahre haben alle Themen Konjunktur, die mit dem Kernelement kommunaler Selbstverwaltung, der Teilhabe der Bürger an der Regelung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, zusammenhängen. Diese Konjunktur hält bis heute an, und die jetzige, sich vorrangig auf das Bürgerengagement konzentrierende Diskussion ist nach der Partizipationsdebatte der Siebziger- und der Selbsthilfedebatte Anfang der Achtzigerjahre bereits die dritte Runde in der Erörterung dieses schier unerschöpflich scheinenden Themas. Diese Runden miteinander zu vergleichen, ist Zweck des Beitrags. Er macht deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Kommunalverwaltungen zwar erheblich an Einfluss und Gewicht gewonnen haben. Er lässt aber auch erkennen, dass die damit verfolgten Ziele noch keineswegs erreicht sind, weil es auf kommunaler Ebene immer weniger zu entscheiden gibt, was vor allem den Staat herausfordert, und weil die Asymmetrien in der Verteilung des Einflusses zwischen den verschiedenen Gruppen der Bevölkerung fortbestehen, was auf den Reformbedarf der Politik verweist.

Hellmut Wollmann: Die Bürgergemeinde - ihr Doppelcharakter als politische Kommune und (zivil-)gesellschaftliche Gemeinde

Zusammenfassung: Die Bürgergemeinde ist durch einen "Doppelcharakter" gekennzeichnet: historisch bis in die Begründung der kommunalen Selbstverwaltung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückverfolgbar, ist sie politische Kommune mit gewählten politischen Institutionen; zugleich ist sie (zivil-)gesellschaftliche örtliche Gemeinschaft mit vielfältigen gemeinschaftsbezogenen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger. Die aktuelle Diskussion, in der die Bürgergemeinde vielfach als Novum "entdeckt" und propagiert wird, nimmt von diesem historischen Doppelcharakter der lokalen Arena und insbesondere von deren längst wirksamen gesellschaftlichen Strukturen und Akteuren (soziale Bewegungen, Selbsthilfegruppen, Dritter Sektor usw.) kaum Notiz. In dem Beitrag werden sowohl die (staats-)bürgerlichen Teilhaberechte der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Kommune als auch ihre (zivil-)bürgerlichen Mitwirkungsformen an der örtlichen Gemeinschaft sowie deren wechselseitige Ergänzung herausgearbeitet.

Christoph Reichard: Das "Neue Steuerungsmodell" und der Bürger

Zusammenfassung: Die deutschen Kommunen haben in den letzten zehn Jahren umfassende Verwaltungsreformen im Sinne des "Neuen Steuerungsmodells" (NSM) durchgeführt. Der Umsetzungsstand sowie die Ergebnisse und Wirkungen dieser Reformen werden beschrieben und kritisch bewertet. Dabei wird insbesondere untersucht, inwieweit sich für den Bürger in seinen verschiedenen Rollen Veränderungen ergeben haben. Es wird herausgearbeitet, dass das NSM begrenzte Fortschritte im Hinblick auf die Qualität kommunaler Dienstleistungen für den lokalen "Kunden" gebracht hat, dass es jedoch weder im Hinblick auf direktdemokratische Mitwirkung noch auf bürgerschaftliche Mitgestaltung des Gemeinwesens neue Akzente gesetzt hat. Abschließend wird die Vision von "local governance" als adäquatem Steuerungsverständnis für die Gewährleistungskommune vorgestellt, die in lokale Leistungsnetzwerke eingebunden ist.

Heinrich Reinermann: Das elektronische Rathaus

Zusammenfassung: Es führt kein Weg daran vorbei, sich mit dem elektronischen Rathaus als Zukunftsperspektive auseinander zu setzen. Der Grund hierfür ist die erreichte Bandbreite der maßgeblichen informationstechnischen Entwicklungen. Ihr Hauptmerkmal ist die jederzeitige und mühelose Erreichbarkeit von Personen, Daten und Verfahren in den Kommunalverwaltungen und darüber hinaus. Damit eröffnen sich Spielräume für neue Modelle des Verwaltungshandelns, die einem Teil der Herausforderungen entgegenkommen, denen öffentliches Handeln gegenwärtig ausgesetzt ist. Solche Modelle werden zum einen in einer systematisierten und rationalisierten Verwaltung gesehen, zum anderen in neuen Governance-Formen im Dreieck Bürger/Politik, Politik/Verwaltung und Verwaltung/Bürger.

Helmut Klages:  Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement im kommunalen Raum

Zusammenfassung: Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement hat in der überwiegenden Zahl der Fälle sowohl von der Sache wie auch von den Entstehungsbedingungen her einen lokalen Bezug. Ungeachtet der Tatsache, dass das Engagement der Bevölkerung stärker ausgeprägt ist, als noch vor einiger Zeit angenommen wurde, gibt es für die Engagementförderung noch erhebliche Spielräume, deren Größe an dem aktivierbaren Engagementpotenzial abgelesen werden kann. Den Kommunen kommt hierbei eine besondere Chance und Aufgabe zu. Bei der Entscheidung über eine optimale Förderungsstrategie ist allerdings zwingend der mit dem gesellschaftlichen Wertewandel verbundene Wandel der Engagementmotive ins Auge zu fassen. Als mögliche Erfolgsfaktoren kommunaler Engagementförderung legen sich unter anderem intensivierte Bewusstseinsbildung und Aufklärung, der Aufbau einer engagementfördernden Infrastruktur, eine lokale Bestandsaufnahme und Erfolgskontrolle, vermehrte Qualifizierung von Engagierten mit dem Ziel der Personalentwicklung und die Entwicklung einer über die konventionelle Ebene hinausreichenden Anerkennungskultur nahe.

Werner Schönig: Ansätze zur Rückgewinnung kommunaler Handlungsspielräume - Perspektiven kommunaler Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung jenseits knapper Kommunalfinanzen

Zusammenfassung: Angesichts prekärer Kommunalfinanzen rückt die Frage in den Vordergrund, welche Optionen die Kommunen für eine Ausweitung ihrer Handlungsspielräume nutzen könnten. Dabei haben die Kommunen in den letzten Jahren eine Vielzahl von Handlungsansätzen ausprobiert und ein bemerkenswertes Innovationspotenzial bewiesen. Die zentralen Aspekte jenes Innovationsfelds werden anhand dreier Stichworte aufgezeigt: a) der "weichen" Kooperation in Netzwerken der Wirtschaftsförderung, b) der dezentralen Integration im Bereich der sozialen Stadtentwicklung und c) dem generellen Versuch einer Ausweitung präventiver Maßnahmen und Potenzialanalysen. Den vielfältigen Ansätzen zur Rückgewinnung kommunaler Handlungsspielräume ist gemein, dass sie die Potenziale und nicht die Probleme in den Vordergrund stellen. Sollen die Potenziale erschlossen werden, so erfordert eben dies eine Auseinandersetzung mit möglichen Ziel- und Interessenkonflikten, die bislang nur unzureichend thematisiert werden.

Matthias Bernt/Andrej Holm: Gentrification in Ostdeutschland: der Fall Prenzlauer Berg

Zusammenfassung: Der Ostberliner Altbaubezirk Prenzlauer Berg hat im letzten Jahrzehnt einen grundlegenden Wandel erfahren. Im vorliegenden Beitrag wird dieser Wandel untersucht, indem Daten zu Immobilieninvestitionen, Mieten und Bevölkerungsstruktur sowie Beschreibungen der kulturellen Umwertung des Bezirks mit den Befunden der internationalen Gentrification-Debatte verglichen werden. Im Ergebnis kann gezeigt werden, dass aus dem angelsächsischen Kontext übernommene Theoreme der Gentrification-Diskussion gut geeignet sind, um die grundlegenden Tendenzen des sozialräumlichen Wandels in einem Ostberliner Altbaugebiet zu erklären. Gleichwohl weist Gentrification in Prenzlauer Berg neue Muster auf: Sie vollzieht sich - vor allem als Folge der Begleitumstände der postsozialistischen Transformation des Wohnungswesens - räumlich eher gestreut als konzentriert; bezirkliche Mietbegrenzungen und Wohnungsbauförderprogramme verlangsamen zudem den Bevölkerungsaustausch und verlängern die "Pionierphase".

Die Autorinnen und Autoren dieses Hefts

Dr. Matthias Bernt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am UFZ - Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH (Sektion ÖKUS), Permoserstr. 15, D-04318 Leipzig, E-Mail: bernt [at] alok [dot] ufz [dot] de (bernt[at]alok[dot]ufz[dot]de)

Dipl.-Sozialwissenschaftler Andrej Holm, Promotionsstudent am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, D-10099 Berlin, E-Mail: a [dot] holm [at] sowi [dot] hu-berlin [dot] de (a[dot]holm[at]sowi[dot]hu-berlin[dot]de)

Prof. Dr. Helmut Klages, Dipl.-Volkswirt, o. Professor für empirische Sozialwissenschaften, insbesondere Soziologie (Organisations- und Verwaltungssoziologie), Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Postfach 1409, D-67324 Speyer, E-Mail: klages [at] dhv-speyer [dot] de (klages[at]dhv-speyer[dot]de)

Dr. Paul von Kodolitsch, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, Abteilung Fortbildung, Straße des 17. Juni 112, D-10623 Berlin, E-Mail: kodolitsch [at] difu [dot] de (kodolitsch[at]difu[dot]de)

Prof. Dr. Christoph Reichard, Lehrstuhl Public Management/Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt öffentliche Verwaltungen/Unternehmen, Kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Potsdam, Am Park Babelsberg 14, Haus 7, D-14482 Potsdam, E-Mail: reichard [at] rz [dot] uni-potsdam [dot] de (reichard[at]rz[dot]uni-potsdam[dot]de)

Prof. Dr. Heinrich Reinermann, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft und Verwaltungsinformatik, Postfach 1409, D-67324 Speyer, E-Mail: reinermann [at] dhv-speyer [dot] de (reinermann[at]dhv-speyer[dot]de)

PD Dr. Werner Schönig, Volkswirt und Privatdozent für Sozialpolitik am Forschungsinstitut für Sozialpolitik der Universität zu Köln; zurzeit als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission "Zukunft der Städte in Nordrhein-Westfalen" des Landtags NRW. Forschungsinstitut für Sozialpolitik der Universität zu Köln, Klosterstr. 79b, D-50931 Köln, E-Mail: schoenig [at] wiso [dot] uni-koeln [dot] de (schoenig[at]wiso[dot]uni-koeln[dot]de).

Prof. (emer.) Dr. Hellmut Wollmann, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Sozialwissenschaft, Unter den Linden 6, D-10099 Berlin, Gesellschafter des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH (IfS), Berlin, E-Mail: hellmut [dot] wollmann [at] rz [dot] hu-berlin [dot] de (hellmut[dot]wollmann[at]rz[dot]hu-berlin[dot]de)