Umverteilung urbaner Verkehrsflächen

Ob Fahrspuren oder ruhender Verkehr – der öffentliche Straßenraum ist überwiegend durch private Pkw belegt. Dadurch bleiben oft wenig Flächen für den Umweltverbund, urbanes Grün, Aufenthalt und soziale Interaktion, was die aktive Mobilität, die Attraktivität des öffentlichen Raums und Möglichkeiten der Klimaanpassung einschränkt. Um für diese unterschiedlichen Funktionen Platz zu schaffen, sind Entscheidungen der Kommunen über die Verteilung des Straßenraums erforderlich. Den Rahmen hierfür bildet das Straßenverkehrsrecht. Mit der Novelle im Jahr 2024 wurden die Möglichkeiten zur Umgestaltung des Straßenraums erweitert, indem Ziele des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung gleichwertig einbezogen werden können. Es gilt nun, den neuen Handlungsspielraum in der kommunalen Praxis anzuwenden.

Ziel des Forschungsprojekts ist es, die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Straßenraumumverteilung praxisnah aufzubereiten und kommunale Akteure dabei zu unterstützen, diese rechtssicher und strategisch anzuwenden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Einrichtung von Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur, Schulstraßen, Sonderfahrstreifen, Flächen für blau-grüne Infrastruktur und die Einführung bzw. Ausweitung eines Parkraummanagements. Es werden Umsetzungsoptionen und Skalierungsmöglichkeiten dieser Maßnahmen aufgezeigt. Anhand kommunaler Praxisbeispiele wird die konkrete Anwendung der novellierten StVO nachvollzogen und ausgewertet.

In 13 Fachworkshops für Kommunen in verschiedenen Bundesländern werden die erweiterten rechtlichen Möglichkeiten der Straßenraumumverteilung bekannt gemacht sowie ein Erfahrungsaustausch und die Vernetzung zwischen den Kommunen angestoßen. 

Darüber hinaus werden in einem Planspiel konkrete Anwendungsfälle durchgespielt, um zu reflektieren, inwieweit das novellierte Straßenverkehrsrecht kommunale Straßenraumumverteilungen effektiv unterstützt oder kommunale Spielräume nach wie vor auf rechtliche Hemmnisse stoßen. Reformbedarf wird identifiziert und Vorschläge für die Weiterentwicklung des Straßenverkehrs- und Straßenrechts sowie flankierender Regelwerke formuliert.

Praxisleitfäden zu den Erfolgsfaktoren, (rechtlichen und technischen) Rahmenbedingungen und Umsetzungsschritten einzelner Maßnahmen zur Umverteilung des Straßenraums ergänzen neben Postern, Präsentationen und einem Online-Seminar den Transfer der Projektergebnisse in die kommunale Praxis und Fachöffentlichkeit.