PPP als Instrument kommunaler Aufgaben- und Leistungserfüllung

Ziel der vom Ministerium für Stadtentwicklung, Kultur und Sport (MSKS) des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Volksheimstättenwerk e.V. (vhw) initiierten und finanzierten Studie war es, bereits realisierte, größere städtebauliche PPP-Projekte in nordrhein-westfälischen Städten in bezug auf einige Fragestellungen zu untersuchen, die für diesen Kooperationsansatz von Bedeutung sind: von der projektadäquaten Organisation über die Projektfinanzierung bis zu Fragen der Vertragsgestaltung und Kompetenzverteilung zwischen den Partnern.

Ihrem Gegenstand, der Auseinandersetzung mit komplexen Verfahrensabläufen und spezifischen Handlungsstrategie entsprechend standen bei der Untersuchung qualitativ orientierte Erhebungen im Vordergrund.

Zentrale Ergebnisse waren:

• Die Initiative für PPP-Projekte ging in allen Fällen von der öffentlichen Hand aus. Maßgebliche Akteure waren hier die jeweiligen Kommunalverwaltungen und deren Spitzen oder von diesen hierfür speziell eingerichtete Gesellschaften mit intermediären Funktionen.
• Kooperationspartner auf privater Seite waren die Immobilientöchter der Montanindustrie, Immobiliengesellschaften großer Mischkonzerne und bei kleineren Projekten in den Nicht-Ruhrgebietsstädten private Bauunternehmen.
• Zwischen Struktur und Problemintensität eines Standorts und dem Umfang öffentlicher Subventionsleistungen besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Die mit Partnerschaftsprojekten von kommunaler Seite erwartete Entlastung ihrer Haushalte resultiert oft in erster Linie aus der Bereitstellung von Fördermitteln durch andere öffentliche Gebietskörperschaften und nur zu einem geringen Teil aus der Aktivierung privaten Kapitals.
• Für die Form öffentlich-privater Zusammenarbeit gibt es keine verbindlichen Vorschriften. Das Spektrum der untersuchten Kooperationsformen reicht von informellen "Handschlag-Partnerschaften" über vertraglich geregelte Ansätze bis zur Einrichtung gemeinsamer öffentlich-privater Entwicklungsgesellschaften.
• Von Ausnahmen abgesehen, kam es in den Untersuchungsstädten zu einer relativ klaren Aufgaben- und Funktionsverteilung zwischen öffentlichen und privaten Partnern. Die Privaten fungieren als Projektentwickler und Bauherren; zu den zentralen Aufgaben der öffentlichen Hand zählen neben einer Verfahrensbeschleunigung die Schaffung von Planungsrecht, die Herstellung politischer und öffentlicher Akzeptanz und die Akquisition öffentlicher Fördermittel des Landes und/oder der Europäischen Union und deren Transfer an die Projektentwickler.
• Anders als die Befragten der Verwaltung betrachten Kommunalpolitiker öffentlich-private Kooperationsvorhaben häufig mit Skepsis. Verfahrenstransparenz und demokratische Kontrollmöglichkeiten sind danach bei diesen Projekten oft reduziert, da wichtige vertragsrechtliche und finanzierungstechnische Absprachen in der Regel der Geheimhaltungspflicht unterworfen sind.
• Öffentlich-private Kooperation bei größeren städtebaulichen Vorhaben (mit gemischter Nutzung) trifft gegenwärtig auf ungünstige Rahmenbedingungen, die dazu führen, daß das Interesse des Privatsektors an größeren Vorhaben zur Stadterneuerung und Stadtentwicklung merklich zurückgeht. Dieser Rückgang ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem allgemeinen Rückgang öffentlich-privater Kooperationsprojekte. Er bedeutet nur eine Verlagerung der Aktivitäten auf andere, für private Akteure gegenwärtig rentablere Leistungen und Aufgabenfelder der öffentlichen Hand (Heinz, Scholz).