Klimaschutz statt Zettelwirtschaft: Studie empfiehlt vereinfachte Förderung von Kommunen

Berlin. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die große Koalition vor einem Jahr eine weitreichende Modernisierung des Landes versprochen. In Städten, Landkreisen und Gemeinden haperte es allerdings bereits in der Vergangenheit häufig bei der Umsetzung der Vielzahl an Förderprogrammen. Denn komplizierte Förderanträge, knappe Kassen und fehlendes Personal bremsen viele Kommunen aus. 

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des Klima-Bündnisses erstellt wurde, zeigt, wie Förderprogramme einfacher, wirksamer und bürokratieärmer gestaltet werden können.  Denn viele Städte, Landkreise und Gemeinden wollen zwar Klimaschutz umsetzen, stecken jedoch oft in einem Förderdschungel fest. Vor Ort ist der Unmut besonders groß, wenn Schulsanierungen oder der Ausbau bezahlbarer Nahwärmenetze an fehlendem Personal und zu langen Bewilligungszeiten scheitern. Bund und Länder stehen hier in der Pflicht, bestehende Förderprogramme zu vereinfachen und den notwendigen Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu reduzieren. Die Studie des Difu zeigt erfolgreiche Optionen auf, wie z. B. auch mit Förderpauschalen in hinreichender Höhe eine gezielte Finanzierung von Personal gelingen kann. 

Für die Studie hat das Difu fünf bestehende Landesprogramme in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen analysiert. Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft, Finanzen und Nachhaltigkeitsindikatorik am Deutschen Institut für Urbanistik, fasst zusammen: „Für unsere Studie haben wir analysiert, wie Bundesländer bei der Förderung des kommunalen Klimaschutzes erfolgreich neue Wege beschreiten. Ein zentrales Beispiel sind pauschalierte Förderbudgets, die die Bürokratie massiv reduzieren und Planungssicherheit schaffen. Statt für jedes Projekt neue Anträge zu stellen, erhalten Kommunen feste Klimabudgets und wählen aus einer Liste bewährter Maßnahmen selbst aus. Solche Wahlmöglichkeiten entlasten die Kommunen spürbar von Verwaltungsaufgaben. Gerade für kleinere und finanzschwache Kommunen ist das ein entscheidender Hebel, um Klimaschutz und Klimaanpassung strategischer und verlässlicher umzusetzen.“

Aus den analysierten Länderprogrammen wurden Policy-Empfehlungen abgeleitet, die auch als Beitrag für entsprechende Nachsteuerungsprozesse im Bereich der beiden Sondervermögen in den kommenden Jahren gedacht sind. Zu diesen Reformideen zählt an erster Stelle eine grundlegende Bündelung und Pauschalierung von Förderprogrammen durch Bund und Länder, um die Vielzahl an Programmen und die damit verbundene Intransparenz abzubauen. Wenn bestehende oder neue Förderprogramme auf die Gewährung von Förderpauschalen umgestellt werden, bietet sich beispielsweise eine Kombination aus einer pauschalierten Finanzierung eines strategischen Klimaschutzmanagements in den Kommunen durch die jeweiligen Länder und einer Gewährung pauschalierter Förderkreditkontingente für investive Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen an. Diese könnten über die landeseigenen Förderbanken abgewickelt werden. Eine pauschalierte Förderung ist im Rahmen „klassischer“ Förderprogramme auf Antragstellung der Kommunen aber auch als Sonderlastenausgleich in den kommunalen Finanzausgleichssystemen möglich. 

„Eine besondere Herausforderung stellt stets die Berücksichtigung der finanzschwachen Kommunen dar. Hier sollte insbesondere auf eine Kofinanzierungspflicht verzichtet werden, da selbst die Erbringung eines Eigenanteils in Höhe von zehn Prozent für diese Kommunen kaum zu leisten ist“, so Dr. Christian Raffer, Difu-Wissenschaftler und Mitautor des Policy-Papers. Die Bereitstellung von Positivlisten mit Hinweisen zu CO₂-Einsparpotenzialen und beihilferechtlichen Empfehlungen für Kommunen ist insbesondere für kleinere und mittlere Kommunen wichtig. Hier sollten die Länder und ihre Energie- und/oder Klimaschutzagenturen entsprechende Hilfestellungen leisten.

„Dies gilt auch für flankierende Beratungsangebote für Kommunen: Im Sinne des „One-Stop-Shop“-Prinzips sollten die Energie- und/oder Klimaschutzagenturen der Länder – im Idealfall – als zentrale Institutionen mit der gesamten Förderadministration betraut werden: von der Beratung über die Beantragung, Abwicklung und Verwendungsnachweisprüfung“, so Dr. Henrik Scheller. Dazu sollte das gesamte Förderwesen durch Bereitstellung von digitalen Landesförderportalen organisiert werden, um so medienbruchfreie Schnittstellen sowie einheitliche Standards zu realisieren. Eine weitere Empfehlung richtet sich auf eine Entschlackung der Haushaltsordnungen von Bund und Ländern sowie des Zuwendungs- und Vergaberechts.

Zum Hintergrund:

Die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland und Klima-Bündnis erstellte Studie untersucht, wie Fördermittel für Klimaschutz und Klimaanpassung wirkungsorientiert und bürokratieärmer umgesetzt werden können. Analysiert wurden fünf Landesprogramme in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen. Die Untersuchung basiert auf einer Dokumentenanalyse sowie Expert:innen-Interviews, die im vierten Quartal 2025 durchgeführt wurden.