Kommunaler Umweltschutz in Mittel- und Osteuropa
Nachdem die Verhandlungen der Europäischen Union mit den ersten Beitrittskandidatenländern über die Übergangsfristen im Umweltbereich vorerst abgeschlossen wurden, rückt die Frage nach einer effizienten und praxisbezogenen Umsetzung der Umweltgesetze in den Vordergrund. Nicht nur die hohen Investitionskosten im Bereich der Infrastruktur, sondern auch der Mangel an personellen, finanziellen und technischen Ressourcen in den regionalen und kommunalen Umweltverwaltungen gelten für Umsetzungsdefizite als ursächlich. Die Erfüllung von Umweltaufgaben beispielsweise im Bereich der Abfallwirtschaft, Abwasserreinigung, Energiebereitstellung oder Verkehrsplanung sowie insbesondere eine strategisch ausgerichtete Umweltpolitik stellen für die Kommunen in Mittel- und Osteuropa (MOE) nach wie vor immense Herausforderungen dar.
Gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat das Difu eine Vorstudie zum kommunalen Umweltschutz in Polen, Tschechien, Ungarn und den Baltischen Staaten durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen die Dringlichkeit von Unterstützungsmaßnahmen im kommunalen Umweltschutz in Mittel- und Osteuropa. Deutlich wurde eine erhebliche Lücke im Beratungsangebot in den Zielländern, da sich bestehende Programme und Projekte überwiegend auf die nationale Ebene beziehen beziehungsweise die spezifischen Bedarfe der Kommunalverwaltungen nicht adäquat angesprochen werden.
Das Difu schlägt vor, gemeinsam mit Projektpartnern in den Zielländern einen anwendungsbezogenen Wissenstransfer zu initiieren, der die EU-Anforderungen im Umweltschutz aufgreift, jedoch darüber hinaus praxisbezogen die Konsequenzen für das Handlungsspektrum der Kommunen aufzeigt. Die Veranstaltungen und Aktivitäten sollten die Adressaten in hohem Maße einbeziehen und ihre Probleme aufgreifen, die Lösungsfindung der Teilnehmer fördern sowie praktikable Umsetzungen diskutieren. Ergänzend sind Studienfahrten und Austauschprogramme zu empfehlen, um den Wissenstransfer so zu vertiefen. Die vorgeschlagene Konzeption richtet sich an kommunale Verwaltungen für Umweltschutz, Stadtentwicklung und Verkehr, städtische Verund Entsorgungsunternehmen, Verkehrsbetriebe und Regionalverbände sowie Vertreter der lokalen und regionalen staatlichen Umweltbehörden in den Partnerländern und in Deutschland. Einbezogen werden sollten ebenso nicht-kommunale Akteure wie innovative kleine und mittelständische Unternehmen der Energie- und Umweltbranche.
Das vorgeschlagene Projekt würde durch die Verbesserung der Wissens- und Kenntnisstände von Kommunalvertretern in den Zielländern zum einen die kommunalen Problemlösungspotenziale im Umweltschutz stärken und somit unmittelbare lokale Umsetzungsergebnisse zu Tage bringen. Zum anderen wäre der Nutzen des Projekts mit mittel- und langfristigen Wirkungen verbunden. Es dient der Förderung des kommunalen Kapazitätsaufbaus und würde eine Basis für die Integration von Umweltbelangen in kommunales Verwaltungshandeln schaffen. Es würde sowohl zur Minderung der zum Teil grenzüberschreitenden Umweltbelastungen beitragen als auch die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen in Mittel- und Osteuropa fördern (Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung, verbesserte Investitionsbedingungen für Unternehmen). Die während der Vorstudie vertieften sowie die entstandenen neuen Kontakte zu politischen Entscheidungsträger aller Ebenen und zu Kommunalverbänden haben ein großes Unterstützungspotenzial eröffnet und ermöglichen es, das vorgeschlagene Projekt auf einer breiten Kooperationsbasis aufzubauen.