Strukturpolitische Förderprogramme evaluieren
Die regionale Strukturpolitik ist in der Bundesrepublik im „Gesamtdeutschen Fördersystem“ (GFS) organisiert. Dieses hat das Ziel, die Wohlfahrt von strukturschwachen Regionen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands zu stärken. Die fortlaufende Weiterentwicklung des GFS soll sicherstellen, dass die darin enthaltenen Förderprogramme einen Beitrag zum notwendigen Umbau in Richtung mehr Nachhaltigkeit leisten. Dazu sollen umwelt- und klimaschädliche Förderungen vermieden und ein gerechter Übergang in ein nachhaltigeres Wirtschaftssystem – auch unter regionalen Gesichtspunkten – aktiv gestaltet werden. Das GFS umfasst fünf Förderbereiche mit 22 Einzelprogrammen, die in die Zuständigkeit verschiedener Fachressorts fallen. Neben der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und weiterer unternehmensnaher Maßnahmen“ zählen dazu die Bereiche „Forschung und Innovation“, „Fachkräfte“, „Breitbandausbau und Digitalisierung“ sowie „Infrastruktur und Daseinsvorsorge“.
Das GFS soll künftig kontinuierlich evaluiert und fortentwickelt werden. Daher fördert das Umweltbundesamt das Forschungsvorhaben mit dem Ziel, ein Konzept für eine vorausschauende und transformative Strukturpolitik zu entwickeln. Dieses soll Ziele, Kriterien und Indikatoren für eine ökologische und sozial gerechte Regionalförderung konsistent herleiten und begründen und zur Evaluation bestehender Programme herangezogen werden. Dazu entwickelt das Projektteam ein Analyseraster, das sich auf bewährte Nachhaltigkeitsmetriken stützt. Beispiele sind die SDGs bzw. die „SDGs für Kommunen“, der Ziel- und Kriterienkatalog der EU-Taxonomie, die Konzepte der Doughnut- bzw. der Gemeinwohlökonomie oder der Territorial Just Transition Plans Scorecard des WWF.
Im Verlauf des Forschungsvorhabens wird ein mehrstufiger Entwicklungsprozess verfolgt. Dabei werden Stakeholder aus der Förderpraxis intensiv eingebunden und das zu entwickelnde Konzept von einem Vorkonzept bis hin zu einem in sich schlüssigen „Kompass“ weiterentwickelt.
Das Forschungsvorhaben wird vom Difu in Kooperation mit dem Öko-Institut e.V. und dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln) durchgeführt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) begleiten den Arbeitsprozess.
