OB-Barometer 2021: Klimaschutz wird für die Städte immer wichtiger
Ein Beitrag von Carsten Kühl und Beate Hollbach-Grömig
Das diesjährige OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) steht im Zeichen der Coronapandemie. So überrascht es nicht, dass bei der Frage nach den aktuell wichtigsten Aufgaben in der Stadt die Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen mit deutlichem Abstand am häufigsten genannt wurde (69 Prozent). Im Gegensatz zu den übrigen Handlungsfeldern gibt es hier keine Vergleichswerte zum Vorjahr, da der letzte Befragungszeitraum im Januar und Februar 2020 lag, also vor der Pandemie. Ziel der auch 2021 im Januar und Februar durchgeführten Befragung ist die Ermittlung eines Gesamtbildes der aus Sicht der Stadtspitzen wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen für deutsche Kommunen. Befragt werden jeweils Stadtspitzen der deutschen Städte mit mindestens 50.000 Einwohner*innen. Die Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen telefonischen Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen, die im Januar/Februar 2021 vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap durchgeführt wurde.
In diesem Jahr ist es besonders spannend einen Blick auf die übrigen Handlungsfelder und ihre Entwicklung in den letzten Jahren zu werfen: Die Themen unter der Überschrift „Klima, Energie, Nachhaltigkeit“ haben in 2021 noch einmal an Bedeutung gewonnen. Sie werden von den befragten OBs so häufig genannt, dass sie nun das zweitwichtigste aktuelle Handlungsfeld in den Kommunen sind (45 Prozent). Abstrahiert man von der Sondersituation Corona (69 Prozent), so ist es sogar das aktuell wichtigste kommunale Handlungsfeld. Bis einschließlich 2019 hat der kommunale Klimaschutz nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Im Jahr 2020 hat das Politikfeld einen starken Bedeutungszuwachs erfahren. Die Vermutung lag nahe, dass Klimaschutz, auch durch die Demonstrationen der Fridays-for-Future-Bewegung, stärker ins Bewusstsein der politisch Entscheidungstragenden gerückt ist. Unklar war, wie nachhaltig dieser Effekt sein würde und ob „Umweltthemen“ – wie schon manchmal in der Vergangenheit – infolge anderer großer Krisen wieder auf der Prioritätenskala nach hinten rücken. Dies scheint diesmal nicht so zu sein. Klimaschutz wird sogar noch wichtiger eingeschätzt als 2020. Auch bei den Zukunftsthemen haben „Klima, Energie, Nachhaltigkeit“ (53 Prozent) ihre Spitzenposition vor Mobilität (50 Prozent) und Digitalisierung (37 Prozent) behauptet. Urbane Mobilitätskonzepte sind heute überwiegend Verkehrskonzepte, die den motorisierten Individualverkehr eindämmen sollen. Sie sollen CO2- und Feinstaubbelastungen reduzieren und sind somit konstituierender Bestandteil einer kommunalen Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Dass Klimaschutz und Mobilität sowohl bei den aktuellen wie auch den künftig wichtigen Themen Spitzenpositionen einnehmen, unterstreicht den großen Stellenwert, den die Stadtspitzen heute ökologischen Fragen einräumen. Digitalisierung hat dagegen durch die Anforderungen und Veränderungen in der Coronapandemie nicht noch einmal einen Bedeutungsgewinn auf der kommunalen Ebene erfahren.
Smart City, Wohnungsbau und Finanzen sind „alte Bekannte“ bei den wichtigsten aktuellen Handlungsfeldern, dies gilt auch für kommunalpolitische Themen mit zunehmender Bedeutung. Sie bleiben in der Rangfolge in etwa unverändert. Dass die Finanzlage der Kommunen keine stärkere Ausprägung aufweist, mag überraschen, da die Kommunen coronabedingt extreme Ausfälle bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen hatten. Die fiskalischen Kompensationsmaßnahmen des Bundes und der Länder haben vermutlich dazu beigetragen, dass die Kommunen aktuell und zukünftig ihre Finanzlage in etwa so einschätzen wie in den beiden Jahren zuvor.
Bemerkenswert ist hingegen der starke Bedeutungszuwachs des Themas Innenstadtentwicklung bei den aktuellen ebenso wie bei den zukünftigen Herausforderungen. Eine Erklärung liefern die Antworten auf die Frage nach den Herausforderungen der Coronapandemie. Existenzgefährdung von Handel, Gastronomie und Kulturszene rangieren ebenso wie die Verödung der Innenstädte ganz weit oben. Die Innenstädte stehen in Coronazeiten für wirtschaftliche Existenzgefährdung von Gastronomie und Einzelhandel, leere Innenstädte verlieren ihre Aufenthaltsqualität. Das „erzwungene Experiment“ der Digitalisierung durch Corona – insbesondere die massive Zunahme von Onlinehandel und Homeoffice – hat einen ohnehin stattfindenden Veränderungsprozess forciert. Die Innenstädte stehen damit vor einem gewaltigen Umbruch. Das empfinden die Oberbürgermeister*innen insofern als eine große Herausforderung.
Im Januar und Februar 2021 schien bei den Oberbürgermeister*innen zumindest eine Hoffnung zu bestehen, dass das Thema Corona in der Kommunalpolitik bald wieder der Vergangenheit angehören wird. Während mehr als zwei Drittel aller Stadtspitzen Coronamaßnahmen und Coronafolgen als aktuell wichtiges Handlungsfeld benannten, rangiert das Thema Corona unter den zukünftig wichtigen Handlungsfeldern nur auf dem vorletzten Platz. Nur wenig verändert haben sich die Wünsche der Stadtspitzen im Hinblick auf die Handlungsfelder, in denen sie bessere Rahmenbedingungen durch Länder, Bund oder EU wünschen: An Bedeutung gewonnen hat der Wunsch nach Unterstützung im Handlungsfeld Digitalisierung (71 Prozent). Dies ist vermutlich in erheblichen Teilen zurückzuführen auf die in der Coronapandemie deutlich gewordenen Engpässe – beispielsweise in der Datenübermittlung von Gesundheitsämtern, der Möglichkeit von Verwaltungsbeschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten, oder in der digitalen Infrastrukturausstattung von Schulen. Es folgen die Handlungsfelder Finanzen, Wohnungspolitik und Verkehr, in denen sich die Gewichtungen nur graduell verschoben haben. Im Vergleich der Antworten der Stadtspitzen aus den letzten Jahren ist eine Kontinuität in den „großen Linien“ der Kommunalpolitik – und den gewünschten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Arbeit vor Ort – festzustellen
aus: Difu-Magazin Berichte 2/2021