Mobilitätssatzungen statt Stellplatzsatzungen?!
Stellplatzsatzungen sind ein zentrales, zugleich aber wenig beachtetes Instrument der kommunalen Verkehrs- und Stadtplanung. Sie legen fest, wie viele Pkw- und Fahrradstellplätze bei Neubauten zu errichten sind und prägen damit die Verkehrsmittelwahl, den Flächenverbrauch und die Baukosten. Die geltenden Stellplatzbaupflichten stammen größtenteils aus einer Zeit, in der motorisierter Individualverkehr und die autogerechte Stadt als Leitbilder galten. Bis heute sind sie häufig in den Landesbauordnungen verankert. Sie führen vielerorts zu einem Überangebot an Parkraum, das zusätzlichen Autoverkehr anzieht, wertvolle Flächen bindet und klimafreundliche Mobilitätsformen schwächt. Außerdem treiben hohe (Pkw-)Stellplatzbaupflichten die Kosten bei Bauvorhaben in die Höhe. Gleichzeitig zeigt sich, dass die vollständige Abschaffung solcher Regelungen – wie in Berlin, Hamburg oder aktuell im Flächenland Niedersachsen – Kommunen wichtige Steuerungsinstrumente entziehen kann.
Um steigende Baukosten zu vermeiden und gleichzeitig Klimaziele und den notwendigen Wandel zu nachhaltigen Mobilitätsstrukturen umzusetzen, ist es daher sinnvoll, bestehende Regelungen in den Landesbauordnungen und die daraus abgeleiteten kommunalen Stellplatzsatzungen kritisch zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Gefragt sind flexiblere, integrierte Regelungen, die an örtliche Bedingungen, ÖPNV-Qualität und Mobilitätskonzepte angepasst sind und den Übergang zu modernen Mobilitätssatzungen vorbereiten.
In das Forschungsprojekt wird das Wissen vergangener Projekte zum Parkraummanagement sowie aus Vorträgen und anderen Vorarbeiten zum Thema Stellplatzsatzungen einbezogen. Zudem wird auf den artikulierten Bedarf vieler Kommunen nach Orientierung und Austausch im Umgang mit der Weiterentwicklung der Stellplatzbaupflicht eingegangen. Darüber hinaus fließen eine umfassende Literaturanalyse, Expert:innen-Interviews sowie Fokusgruppengespräche in die Analyse ein.
Als Ergebnis sollen Leitlinien für eine Weiterentwicklung kommunaler Stellplatzsatzungen als ein Baustein für eine nachhaltige Steuerung der Mobilität in den Kommunen entwickelt und veröffentlicht werden.