Difu-Konferenz zu Kommunalfinanzen: Rahmen für nachhaltige Investitionsfinanzierung gewünscht

Frankfurt am Main/Berlin. Als Ergebnis der Abschlusskonferenz des Forschungsprojekts „Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie (KlimKomInvest)“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) wurde der gemeinsame Wunsch artikuliert, einen Referenzrahmen für nachhaltigkeitsbezogene Investitionsfinanzierungen von Kommunen zu etablieren. Die rund 60 Fachleute trafen sich dazu am 11. September 2025 im Main Tower der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Frankfurt am Main, die auch Verbundpartner in dem Projekt war.

Formal sind Kommunen von Berichtspflichten, die die „EU-Taxonomie“ und die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) begründen, (bisher) nicht direkt betroffen. Allerdings leisten gerade die Kommunen und ihre öffentlichen Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent der gesamtstaatlichen Investitionen einen wesentlichen Beitrag zur Transformation der öffentlichen Infrastrukturen. Die politische Gesamtlage hat dabei zu Verschiebungen in der öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema Nachhaltigkeit geführt. So verfolgt beispielsweise die EU-Kommission mit ihrem „Omnibusverfahren“ – einer Methode in der EU-Gesetzgebung, bei der mehrere Gesetzesänderungen oder -vorschläge in einem Beratungsprozess zusammengefasst und überarbeitet werden – einen nicht unumstrittenen Konsolidierungsprozess, mit dem Sustainable-Finance-Berichtspflichten vereinfacht werden sollen. Das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung für private und öffentliche Investitionsfinanzierungen wird in Zukunft aber kaum an Bedeutung verlieren. So werden Kommunen vermehrt Nachhaltigkeitsnachweise auch bei der Inanspruchnahme von Förderkrediten und -zuschüssen sowie bei der Ausgabe von grünen Kreditfinanzierungsformen (Green Bonds, grüne Schuldscheine etc.) auf den Kapitalmärkten beizubringen haben.

Die Diskussionen der Konferenz zeigte, dass Green Bonds, soziale Schuldscheine, grüne Kommunalkredite und ähnliche Finanzierungsformen bisher zwar nur von wenigen Kommunen genutzt, künftig jedoch an Bedeutung gewinnen dürften. Denn Banken erfassen schon heute umfassende Nachhaltigkeitsdaten von Kommunen und öffentlichen Unternehmen. Entsprechende Erkenntnisse fließen bereits heute in Finanzierungsentscheidungen ein – wenn auch nicht unbedingt in die Preisbildung. Da sowohl Kommunen als auch Banken die Reporting-Erfordernisse als ein zentrales Hemmnis auf dem Weg zur „grünen“ bzw. „nachhaltigen Kommunalfinanzierung“ wahrnehmen, ist eine Form der Standardisierung und Vereinfachung der einschlägigen Indikatorensysteme erforderlich, die zur Berichtslegung herangezogen werden können. Vor diesem Hintergrund hoben mehrere Konferenz-Teilnehmende hervor, dass das vom Difu im Rahmen des Forschungsprojekts entwickelte Kennziffern-Set zur nachhaltigkeitsbezogenen Investitionsfinanzierung einen ersten wichtigen Beitrag leistet – zumal es für Kommunen und Banken gleichermaßen anwendbar sein soll.

Mit dem Hinweis „Lieber selbst denken, bevor andere für einen denken!“, hob Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages hervor, dass Kommunen und Banken sich zusammen und proaktiv verständigen sollten, um gemeinsam zu erarbeiten, welche Daten und Informationen für die Absicherung nachhaltiger Finanzierungen erforderlich sind. 

Auch Dr. Henrik Scheller, Difu-Projektleiter, betonte, dass man mit „Freiwilligkeit“ viel weiterkomme, als in der gegenwärtigen „regulatorischen Grauzone“ vorstellbar sei. Denn viele Kommunen verfügten bereits heute über verschiedene Nachhaltigkeitsstrategien, -berichte und -haushalte. Auch sei den Kommunen oft klar, für welche Investitionsvorhaben sie entsprechende Kreditfinanzierungen benötigen würden. Deshalb müsse vieles von dem, was heute bereits gemacht werde, nur kohärenter zusammengeführt und verzahnt werden, um es auch für die Mobilisierung nachhaltiger Finanzierungen auf den Kapitalmärkten nutzbar zu machen. Denn – so Henrik Scheller: „Durch eine haushalterische Risikoabschätzung kann man Klima- und Sozialrisiken abfedern. Eine präventive Nachhaltigkeitssteuerung der kommunalen Haushalte ist allemal besser als die nachsorgende Beseitigung von eingetretenen Klimaschäden, die die Kommunen meist in tiefe Haushaltsdeifizite stürzt“. Allerdings brauche es dafür eine fach- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit in der Kommune, einen Austausch verfügbarer Datenbestände innerhalb der Kommune und eine neue Stufe der Digitalisierung.

Am Ende des Konferenztages bestand Einigkeit darüber, dass Kommunen, Banken und Verbände sich gemeinsam auf einen eigenen, wissenschaftlich fundierten Referenzrahmen mit geeigneten Kennziffern (KPIs) für eine nachhaltigkeitsbezogene Kommunalfinanzierung verständigen sollten, um damit geschlossen gegenüber Politik und Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene die eigenen Interessen zu vertreten. Von zentraler Bedeutung sei es aber, dass mit einem solchen Referenzrahmen für mögliche Nachhaltigkeitsnachweise nur geringer Mehraufwand verbunden sein dürfe. Der klassische Kommunalkredit müsse bis dahin das Finanzierungsinstrument der Wahl bleiben.

Hintergrund:

Im Forschungsprojekt KlimKomInvest sind eine Reihe von Policy-Papers entstanden, die unterschiedliche Facetten des Themas Kommunen und Sustainable Finance beleuchten. Diese – ebenso wie die nachfolgenden – können auf der Webseite des Difu abgerufen werden. In der Fachzeitschrift „Der Neue Kämmerer“ ist ein Namensbeitrag von Dr. Christian Raffer und Dr. Henrik Scheller erschienen. Das Projekt wurde durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie den Projektträger DLR als eines von 14 Projekten in der Förderlinie „Klimaschutz und Finanzwirtschaft (KlimFi)“ als Teil der Fona-Strategie gefördert.

Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, kommunale Wirtschaft, Städtebau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut – mit einem weiteren Standort in Köln – bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts.

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