Nachhaltigkeit im kommunalen Haushalt verankern

Nachhaltigkeit ist seit jeher ein Leitprinzip der kommunalen Haushaltswirtschaft. Finanzielle Zwänge und die Logik öffentlicher Haushalte führen jedoch regelmäßig dazu, dass kurzfristige Anforderungen den Blick auf die Belange zukünftiger Generationen verstellen. Ein sehr deutliches Symptom dieser Entwicklung ist der zunehmende Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur.

Dabei könnten gerade auch öffentliche Investitionen einen Beitrag zur Erreichung von ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitszielen leisten. Dafür gibt es viele erfolgreiche Beispiele.

Damit sich neue bauliche, technische und organisatorische Lösungen im Sinne der Nachhaltigkeit durchsetzen können, setzt eine wirkungsorientierte Haushaltssteuerung auf verschiedene methodische Ansätze und Instrumente:

• Klimabilanzierung und Nachhaltigkeitsrendite ermöglichen eine breitere Beurteilung von Investitionsalternativen.
• Beschaffung und Auftragsvergabe werden neben dem Anspruch einer sparsamen Mittelverwendung an Umweltstandards, Menschenrechten und Klimaschutz ausgerichtet.
• „Green Budgetings“ macht die klimaschädlichen Wirkungen der städtischen Politik durch eine neue Form der Haushaltsbewirtschaftung transparent und vermeidbar.
• Die Sustainable-Finance-Taxonomie der EU könnte mittelfristig auch für Kommunen relevant werden, z. B. als Voraussetzung für die Teilnahme an Förderprogrammen.

Im Seminar wird die aktuelle Situation zum Ausgangspunkt. Erfolgreiche Beispiele sollen Lust auf Zukunft machen. Und neue Ansätze zeigen, wie Nachhaltigkeitsziele im kommunalen Haushalt verankert werden können. Dazu werden praktische Umsetzungserfahrungen diskutiert und Wege für eine breite Anwendung aufgezeigt.