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Difu-Berichte 2/2019 - Parkraummanagement bringt Vorteile für alle Seiten

In vielen Städten ist Parken eines der umstrittensten Themen der Verkehrspolitik. Ein neuer Leitfaden zeigt Argumente auf und gibt Kommunen Tipps für den Umgang mit dem Reizthema „Parken“.

Parkende Autos

Eine erfolgreiche Mobilitätswende erfordert in den Städten mehr Platz für neue Radwege, Busspuren und Straßenbahntrassen – aber auch für E-Ladesäulen, Lieferzonen oder attraktivere Gehwege. Durch eine Umverteilung des öffentlichen Raums ist es möglich, leistungsfähige Verkehrssysteme mit einer stadtverträglichen Mobilität in Einklang zu bringen. Das Instrument des Parkraummanagements ist hierfür ein zentraler Hebel. Kommunen, die ihn nicht nutzen, werden dabei zusehen müssen, wie sich teilweise bereits heute erkennbare Flächenkonkurrenzen in ihren Straßen weiter verschärfen und städtische Mobilität zunehmend eingeschränkt wird.

Damit Parkraummanagement die Mobilitätswende effektiv unterstützen kann, sind zunächst Vorbehalte zu entkräften und die Datengrundlagen zu verbessern. Häufige Einwände – etwa, dass es zu wenig Parkplätze gebe oder Parkgebühren „Abzocke“ seien – sind mit genauen Blick auf die Fakten leicht zu entkräften. Dafür sind jedoch Daten erforderlich, die zum Beispiel die Parkreserven im öffentlichen Raum und den Leerstand in privaten Garagen und Parkhäusern beziffern.

Erfolgreiches Parkraummanagement nimmt – über die Zentren hinaus – die gesamte Stadt in den Blick: Kleinräumige Lösungen müssen dabei vermieden und Umzusetzungsmaßnahmen aufeinander abgestimmt und in kommunalen Zielsetzungen, strategischen Plänen und politischen Beschlüssen verankert werden. Auf dieser Basis können Veränderungen erfolgreich kommuniziert und umgesetzt werden.

Insbesondere bei der gesamtstädtischen Einführung von Parkraumbewirtschaftung sind den Kommunen noch enge rechtliche Grenzen gesetzt. Diese dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass durchaus Handlungsspielräume bei der Einführung von Parkgebühren oder der Umwandlung von Parkplätzen vorhanden sind. Sie werden von den Kommunen bisher noch zu wenig ausgeschöpft. Ein aktuelles Verwaltungsgerichtsurteil aus Wiesbaden (VG Wiesbaden, Urt. v. 5.9.2018 – 4 K1613/15.WI.) bietet den Kommunen hierbei ‚Rückendeckung‘. Laut des Urteils wird die konsequente Reduzierung kostenlosen Parkraums als wirkungsvolle Maßnahme zur Verringerung der NO2-Belastung gewertet. Hier ist der Bund gefordert: Damit Kommunen ihre verkehrspolitischen Ziele einfacher umsetzen können, darf das Straßenverkehrsrecht nicht länger einseitig am Kfz-Verkehr ausgerichtet bleiben, es muss auch den Gesundheits- und Umweltschutz für die Gesamtbevölkerung berücksichtigen. Zudem benötigen Kommunen einen größeren Spielraum bei der Bepreisung von Parkflächen oder beim Verhängen von Bußgeldern.

Kommunen stehen vor einer großen kommunikativen Aufgabe. Sie müssen vermitteln, dass die Mobilitätswende zwar Einschränkungen für den Einzelnen mit sich bringen kann – etwa den Verlust des kostenfreien Parkplatzes vor der Haustür –, vor allem aber schafft sie positive Auswirkungen für die Gesamtbevölkerung und die Stadt als Lebensraum. Vielfach lohnt es sich kurzfristig „Gegenwind“ auszuhalten, um langfristig Lebensqualität und saubere Luft – ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit – zu erhalten bzw. verbessern.

Der neue Leitfaden gibt Kommunen Tipps für den kommunikativen und verwaltungspraktischen Umgang mit dem Thema. Viele gute Beispiele motivieren zum Nachahmen. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat den Leitfaden zusammen mit der Agentur tippingpoints im Auftrag von Agora Verkehrswende erarbeitet. Die juristische Beratung steuerte die Berliner Anwaltskanzlei Becker Büttner Held bei. Darüber hinaus flossen auch Erfahrungen aus Kommunalpolitik und -verwaltung ein.

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