Kommunale Haushalte in Not

Steigende Schuldenstände der Städte und Gemeinden, exponentiell zunehmende Kassenkredite vieler Städte, insbesondere in strukturschwachen Regionen westlicher Bundesländer, mittelfristig einschränkende Rahmenbedingungen der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden durch die „Schuldenbremse“ öffentlicher Haushalte wie auch die steigende Zahl von Haushaltssicherungsgemeinden – dies ist das Bild, das in Politik, Verwaltungen und auch Öffentlichkeit Wahrnehmungen und Handeln bestimmt.

Dieser zum Teil „unsichere“, zum Teil weiterhin nur beschränkt aufgabenkonforme Finanzrahmen der Städte und Gemeinden ist für kommunales Handeln als problembehaftet zu bewerten besonders vor dem Hintergrund, dass viele Aufgaben der Städte und Gemeinden nicht weniger, sondern eher mehr werden. Dazu gehören Umweltschutz und kommunaler Klimaschutz, Klimafolgenbewältigung, Bildung, Ausbildung und Berufsbefähigung bildungsferner Bevölkerungsgruppen, Integration, Betreuungsangebote für Kleinkinder, Aufbau und Ausgestaltung von Ganztagsschulangeboten. Hinzu kommen dringende Aufgaben der Infrastrukturerhaltung und -erneuerung, der Anpassung von Infrastrukturen an demografische und wirtschaftsstrukturelle Veränderungen sowie an Anforderungen der Energieeffizienz.

Die derzeitigen Einnahmequellen reichen bei weitem nicht aus, die Ausgaben der Kommunen zu decken. Hinzu kommen spezifische Eigenschaften der Einnahmequellen, die ihren Umfang unsicher machen. Dazu zählt etwa die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer. Insbesondere auch die schwere Finanzkrise der letzten Jahre hat den Kommunen deshalb stark zugesetzt. Zudem ist es seit jeher dem gesamtstaatlichen Finanzsystem immanent, dass es zu Aufkommens- und Lastenverschiebungen zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite kommt. Im Gegensatz zum Bund und zu den Ländern sind die Gemeinden – sozusagen als schwächstes Glied in der Kette – nicht mit eigener Staatlichkeit ausgestattet, sondern staatsorganisatorisch Teil der Länder. Diese Konstruktion soll hier nicht in Frage gestellt werden, führt aber in Anbetracht der zentralen Stellung der Gemeinden bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu einer finanziellen Schieflage.

Städte und Gemeinden stellen sich diesen Herausforderungen nicht nur mit den bewährten Instrumenten der Aufgaben- und Standardprüfung, der Effizienzsteigerung, des Personalabbaus – wenn auch in vielen Städten und Gemeinden die Potenziale hierzu weitgehend ausgeschöpft sein dürften –, sondern auch durch die intensive Prüfung, Erprobung und Erweiterung von innovativen Handlungsansätzen wie interkommunalen Kooperationen und Netzwerken, öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), Lebenszyklusmanagement von Anlagen und Gebäuden, strategischem Investitionsmanagement für Anlagen, Rekommunalisierung von privatisierter öffentlicher Leistungserbringung.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Urbanistik haben in diesem kleinen Essay-Band einige Bausteine zusammengetragen, die in Einzelfällen kurzfristig, vor allem aber mittel- und langfristig wieder Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden erweitern können. Möglicherweise können diese auch zur strategischen Positionierung der Städte und Gemeinden wie auch der kommunalen Spitzenverbände in weiteren politischen und öffentlichen Diskussionen Beiträge leisten.