Europa und die Kommunen

Im Brennpunkt

• Werner Heinz
  
  Europa und die deutschen Städte - Editorial
• Josef Esser
  
  Kommunen und Länder im Sog der europäischen Mehrebenenverflechtung
• Stephan Hobe
  
  Zur Stellung der Kommunen in der Europäischen Union
• Martin Gornig
  
  Polarisierung der wirtschaftlichen Potenziale - Folgen von Tertiärisierung und Europäisierung für die Städte
• Stephan Articus
  
  Wer sich nicht positioniert, der verliert - Kommunale Reaktionen auf die Europäische Integration
• Gérard Collomb
  
  Ein erweitertes Europa braucht starke Städte
• Michael Häupl
  
  Europa funktioniert nur mit den Gemeinden

Im Blickfeld

• Rüdiger Robert
  
  Kommunen und Wirtschaft: "Global Player"

Josef Esser: Kommunen und Länder im Sog der europäischen Mehrebenenverflechtung

Zusammenfassung: Die Europäische Union erlebt seit Beginn der 90er-Jahre einen Qualitätssprung. Ein europäischer Wirtschafts- und Gesellschaftsraum ist im Werden, und ein eigenständiges europäisches politisches System mit einer Fülle öffentlicher Aufgaben, die im Modus der europäischen Mehrebenenverflechtung bearbeitet werden, hat sich jenseits der Mitgliedstaaten etabliert. In dem Beitrag wird diese Transformation von Staatlichkeit in Europa vor dem Hintergrund der Frage analysiert, welche Auswirkungen dieser Prozess auf das deutsche System des föderativen Staates, also seiner Bundesländer, Städte, Landkreise und Gemeinden hat. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich die deutschen Bundesländer in einem bisher wenig erfolgreichen Abwehrgefecht gegen die Aushöhlung ihrer Kompetenzen befinden und die deutschen Kommunen zwar immer mehr der europäischen Richtlinien und Verordnungen in ihrem Raum umzusetzen haben, ohne an deren Zustandekommen wirksam beteiligt zu sein.

Stephan Hobe: Zur Stellung der Kommunen in der Europäischen Union

Zusammenfassung: Die Kommunen und Europa sind sich zugleich nah und fern: Nah deshalb, weil sich ein wesentlicher Teil des europäischen Rechts unmittelbar auf die Kommune auswirkt und weil die Kommunen dieses Recht als unterste staatliche Behörde meist selbst vollziehen; und fern, weil es für die Kommunen praktisch nicht möglich ist, mit dem offiziellen Europa in Beziehung zu treten. Bei der Auseinandersetzung mit den Rechtsproblemen der Kommunen in der Europäischen Union ist es erforderlich, sich immer wieder Nähe und Distanz der Kommunen zu Europa zu vergegenwärtigen. Im folgenden Beitrag geht es zunächst um einen kurzen rechtshistorischen Abriss der bisherigen europäischen Integration und die die Kommunen betreffenden rechtlichen Probleme. Danach werden einige Vorschläge zur Behebung bestimmter Rechtsprobleme unterbreitet sowie ein zukunftsgerichteter Blick auf den Entwurf zur Europäischen Verfassung geworfen.

Martin Gornig: Polarisierung der wirtschaftlichen Potenziale - Folgen von Tertiärisierung und Europäisierung für die Städte

Zusammenfassung: Überregionale Dienstleistungen lösen in vielen europäischen Städten immer mehr die Industrie als ökonomisches Rückgrat ab. Es ist allerdings auch nicht zu übersehen, dass die dienstleistungsorientierten Wachstumsimpulse an so manchen vor allem kleineren Städten vorbeiziehen. Gleichzeitig drohen im Prozess der Tertiärisierung und Europäisierung die Einkommensunterschiede in den Städten immer größer zu werden. Auf diese Herausforderungen müssen die Städte reagieren. Für sie kann es nun nicht darum gehen, die europäische Integration zu bremsen oder den Sozialstaat zu ersetzen. Wohl aber kommt es darauf an, die Städte im europäischen Standortwettbewerb richtig zu positionieren und wo immer möglich die soziale Kohäsion in den Städten zu fördern. Ohne eine angemessene Finanzausstattung werden jedoch weder die Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Städte noch die Anstrengungen zur Integration Benachteiligter in die Stadtgesellschaft erfolgreich sein.

Stephan Articus: Wer sich nicht positioniert, der verliert - Kommunale Reaktionen auf die Europäische Integration

Zusammenfassung: Die Europäisierung wirkt sich auch gravierend auf die Städte aus. Dies hat bei den Städten in den letzten Jahren dazu geführt, ihre "Europakompetenz" insgesamt zu stärken. Auf der Ebene der einzelnen Stadt dienen hierzu etwa der Aufbau von "Informationssystemen" nach innen und außen, die Erhöhung der "Europakompetenz" in Rat und Verwaltung, die Vernetzung mit anderen europäischen Städten und die Profilierung im europäischen Städtewettbewerb. Die europapolitische Strategie der deutschen Städte im Sinne eines schlagkräftigen Interessenverbundes beruht auf drei Elementen: 1.) dem Europabüro des Deutschen Städtetages in Brüssel als Stabsstelle der Europaarbeit am Sitz der wichtigsten europäischen Institutionen, 2.) der Europaarbeit der einzelnen Fachdezernate des Deutschen Städtetages innerhalb dessen Hauptgeschäftsstelle, 3.) der Bildung von Netzwerken mit dem Ziel eines koordinierten, einheitlichen Auftritts mit europäischen Partnern. Für die einzelnen Städte dürfte künftig im Vordergrund stehen, die Anpassung ihrer Dienstleistungen an den europäischen Rechtsrahmen zu vollziehen, ohne kommunale Gestaltungsspielräume einzubüßen. Hinsichtlich des kollektiven Auftritts der Städte sollte das Bemühen intensiviert werden, die "Vielstimmigkeit" der kommunalen Interessenvertretung in Europa, die anhand der Fülle von Netzwerken und Verbänden deutlich wird, weiter zu reduzieren.

Gérard Collomb: Ein erweitertes Europa braucht starke Städte

Zusammenfassung: Wir erleben heute ein neues Zeitalter der Städte. Dieses Phänomen macht sich in besonderem Maße in Europa bemerkbar: In seinen Städten konzentrieren sich nicht nur die zentralen Probleme der nationalen Gesellschaften, in ihnen findet sich auch das größte Spektrum an ökonomischen und sozialen Potenzialen. Es versteht sich daher von selbst, dass die Städte beim künftigen Aufbau Europas eine größere Rolle spielen müssen. Dafür ist allerdings Zweierlei notwendig: zum Ersten ist es erforderlich, stadtregionale Gebietskörperschaften durch den Zusammenschluss von Kernstädten und ihrem Umland einzurichten. Zum Zweiten muss gewährleistet sein, dass die großen Städte sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt werden - in politischer wie institutioneller Hinsicht. Für die Realisierung dieser Ziele sind Städtenetzwerke, vor allem EUROCITIES, und deren Potenziale ein wichtiger Erfolgsfaktor. Um den europäischen Herausforderungen zu begegnen - und im Sinne einer Umsetzung der Strategien von Lissabon und Göteborg - müssen Städte und Stadtregionen, dies ist der Kern des Beitrags, eine zentrale Rolle erhalten.

Michael Häupl: Europa funktioniert nur mit den Gemeinden

Zusammenfassung: Der Autor, Bürgermeister der Stadt Wien und Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), votiert für eine stärkere Rolle der Städte in der Europapolitik. Bisher wird die Gestaltung Europas zu sehr von marktliberalen Vorstellungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates dominiert, das europäische Sozialmodell droht ins Hintertreffen zu geraten. Am Beispiel der von Brüssel beabsichtigten fortschreitenden Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der Politik der Europäischen Kommission und den Belangen der Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerschaft. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ist aus einer Liberalisierungspolitik nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Am Beispiel der Stadt Wien lässt sich zeigen, dass ein umfassendes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen auch ein hohes Maß an Lebensqualität garantiert. Um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen, muss auch "Außenpolitik" zu einer kommunalen Sache werden. Ansätze hierfür gibt es bereits, und es gilt, sie auszubauen: vom Lobbying in Brüssel über die verstärkte Kooperation mit EU-Parlamentariern bis zu Bündnissen mit unterschiedlichen nationalen und ausländischen Gebietskörperschaften.

Rüdiger Robert: Kommunen und Wirtschaft: "Global Player"

Zusammenfassung: Globalisierung bedeutet ein grundlegend neues System von Raumbeziehungen und eine fortschreitende Verlagerung von Zuständigkeiten und Gewichtungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag gefragt, ob den Kommunen gegenüber großen Unternehmen mit weltweiter Ausrichtung noch ein eigenständiger Handlungs- und Entscheidungsspielraum verblieben ist. Die Antwort lautet, dass von einer prinzipiellen Unterordnung der Städte und Stadtregionen unter die Interessen der "Global Player" nicht die Rede sein kann. Vielmehr sind Kommunen und transnationale Unternehmen ein und demselben Prozess weltgesellschaftlicher Transformation unterworfen. Daraus resultieren trotz vielfach fortdauernder Distanz zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft neben Konflikten auch gemeinsame Interessen. Auf der Basis entsprechender Schnittmengen mit "Global Playern" zu kooperieren, ist kommunale Aufgabe. Dabei geht es um die bewusste Schaffung von Innovationsnetzwerken, die im Rahmen weltweiter Konkurrenz die Herausbildung clusterspezifischer lokaler Wettbewerbsvorteile erlauben.

Die Autorinnen und Autoren dieses Hefts

Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages (DST), Köln/Berlin, E-Mail: stephan [dot] articus [at] staedtetag [dot] de (stephan[dot]articus[at]staedtetag[dot]de)

Gérard Collomb, Bürgermeister von Lyon, Präsident der Communauté Urbaine du Grand Lyon, Senator (Rhône-Alpes), Vizepräsident von EUROCITIES, E-Mail: gerard [dot] collomb [at] mairie-lyon [dot] fr (gerard[dot]collomb[at]mairie-lyon[dot]fr)

Prof. Dr. Josef Esser, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Politikwissenschaft und politische Soziologie mit dem Schwerpunkt Staats- und Planungstheorie, E-Mail: esser [at] soz [dot] uni-frankfurt [dot] de (esser[at]soz[dot]uni-frankfurt[dot]de)

Dr. Martin Gornig, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, stv. Leiter der Abteilung Innovation, Industrie, Dienstleistung; Mitglied des Georg-Simmel-Zentrums für Metropolenforschung der Humboldt-Universität zu Berlin, E-Mail: mgornig [at] diw [dot] de (mgornig[at]diw[dot]de)

Dr. Michael Häupl, seit 1994 Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Präsident des Österreichischen Städtebundes sowie seit Dezember 2004 Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), E-Mail: buergermeister [at] magwien [dot] gv [dot] at (buergermeister[at]magwien[dot]gv[dot]at)

Dr. Werner Heinz, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, Arbeitsbereich Köln, E-Mail: heinz [at] difu [dot] de (heinz[at]difu[dot]de)

Prof. Dr. Stephan Hobe, Universität zu Köln, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, E-Mail: Sekretariat-Hobe [at] uni-koeln [dot] de (Sekretariat-Hobe[at]uni-koeln[dot]de)

Prof. Dr. Rüdiger Robert, stv. Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; Mitglied im Rat der Stadt Telgte seit 1975; seit 1981 Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, E-Mail: robertr [at] uni-muenster [dot] de (robertr[at]uni-muenster[dot]de)