Zur fiskalischen Wirkungsanalyse von unbebauten und bebauten Flächen

Ein Ziel der Bundesregierung ist, die derzeitige Umwandlung von Freiflächen in Siedlungsflächen von heute rund 90 ha auf 30 ha im Jahre 2020 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen ist ein ganzes Bündel abgestimmter Maßnahmen notwendig. Dazu gehört auch, dass die Kosten der Umwandlung von Freiflächen besser sichtbar werden sollten.

Ziel dieses Forschungsprojektes war es, zu untersuchen, wie die Ausweisung neuer Baugebiete für Wohnen und Gewerbe für Gemeinden sich auf die kommunalen Haushalte auswirkt und dabei insbesondere zu prüfen, ob eine Rentabilität für die einzelne Gemeinde gegeben ist. Dies wird am Beispiel von zwei Umlandgemeinden exemplifiziert.

Derartige Berechungen gehören inzwischen in den USA zum Standard der Planerausbildung und werden extensiv in Planungsentscheidungen der Kommunen verwendet. Insgesamt führen die vorliegenden Studien aber zu keinem eindeutigen Bild bezüglich der Rentabilität von Baulandausweisungen, was vor allem auch auf unterschiedliche Berechungsverfahren zurückgeführt werden kann.

Fiskalische Wirkungsanalysen von neuen Baugebieten wurden in Deutschland bisher vor allem in der Literatur beschrieben, als Instrument für die Entscheider über Neuausweisungen sind sie praktisch unbekannt. Das in dieser Studie für die deutschen Verhältnisse entwickelte Modell ist daher relativ einfach und nachvollziehbar um diese Lücke zu schließen. Dazu werden die Kosten der Erschließung, soweit sie die Gemeinde betreffen, aber auch die Einnahmen aus Steuern geschätzt. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei das System des kommunalen Finanzausgleichs, der einerseits den zusätzlichen Finanzbedarf durch die Einwohner honoriert, andererseits aber alle zusätzlichen Steuereinnahmen stark reduziert.

Im Ergebnis zeigt sich, dass nur bei einem engen Begriff der Erschließung neue Baugebiete für den Gemeindehaushalt profitabel sein können, wobei als Bedingung unterstellt werden muss, dass die künftigen Nutzer von außerhalb zuziehen. Schon die Beteiligung an den Kosten der äußeren Erschließung, insbesondere aber für den Bau und Betrieb schon eines Teils der sozialen Infrastruktur (Kindergarten, Grundschule) führt in den Modellrechnungen zu einem negativen Saldo. Dabei sollte aber beachtet werden, dass die untersuchte Fallkonstellation für die Gemeinde schon günstig war. Wären die Bewohner oder das Gewerbe nur innerhalb der Stadt ungezogen, dann wäre der Saldo auf jeden Fall negativ, es sei denn, man rechnet damit, dass diese Bewohner oder das Gewerbe andernfalls die Gemeinde verlassen hätten.

Da die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe kaum Steuern bezahlen, die für den kommunalen Haushalt relevant sind, wirkt sich auch die Ausweisung von Schutzgebieten zunächst kaum aus. Die Schutzgebiete sind auch ein beliebtes Ziel für den Tourismus, wodurch in diesen Gebieten auch Beschäftigung und Einkommen entstehen, mit moderaten positiven Wirkungen auf die kommunalen Haushalte.

Die Studie schließt mit einigen Empfehlungen: Das vorlegte Rechenmodell sollte verfeinert werden, eine fiskalische Wirkungsanalyse sollte für größere Bauprojekte in Deutschland vorgeschrieben werden und in der akademischen Ausbildung berücksichtigt werden, das System des kommunalen Finanzausgleichs sollte dahin gehend überprüft werden, ob nicht Anreize zur Baulandausweisung eliminiert werden können und schließlich, ob das System der Finanzierung von Erschließungsbeiträgen nicht auch auf den Betrieb zusätzlicher Einrichtungen ausgedehnt werden könnte.