WebWorkshops Bundesmobilitätsplan

Ein wesentliches Hemmnis einer Verkehrswende, die Mobilität gewährleistet und gleichzeitig die ambitionierten gesellschaftlichen Ziele zu Klimaschutz, Lebensqualität, Luftreinhaltung, Lärmminderung und Verkehrssicherheit erreicht, ist der föderale rechtliche Rahmen. Die raumordnerischen Ziele (z.B. Verkehrsvermeidung) werden dadurch verfehlt, und die staatlichen Mittel aufgrund unterschiedlicher Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-politischer Ansätze und divergierender sektoraler Strategien teilweise kontraproduktiv ausgegeben. Stattdessen müsste eine integrierte Planungskultur die kommunalen, regionalen und übergreifenden Fachpläne im Planungsprozess verbinden (SUMP-Ansatz), und es müssten die sektoralen Fachpläne auf allen Ebenen, vor allem aber auf Bundesebene (Bundesmobilitätsplan statt Bundesverkehrswegeplan) harmonisiert werden.

Unter dem Motto „Politik aus einem Guss“ und „Vom Bundesverkehrswegeplan zum Bundesmobilitätsplan“ diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen einer vom Difu veranstalteten WebWorkshop-Reihe die strukturellen Ursachen der heterogenen Verkehrspolitik von Gemeinden, Ländern und den Fachressorts des Bundes.  Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, ein gemeinsames verkehrspolitisches Ziel abzustimmen – beispielsweise Mobilität für alle zu sichern, ohne Leben und Gesundheit zu gefährden. Dieses sollte im gesellschaftlichen Konsens erarbeitet und in einem Bundesmobilitätsgesetz verankert werden. Ergänzend gilt es, gegenläufige Normen beispielsweise im Straßenverkehrs- und Einkommensteuerrecht zu ändern.