Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz

Die Frage, mit welchen Finanzierungsinstrumenten die freiwillige kommunale Aufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung auf eine verlässliche und langfristige Basis gestellt werden kann, steht seit einiger Zeit im Raum. Denn Kommunen kommt eine entscheidende Rolle beim Klimaschutz und der Treibhausgasreduktion zu. Oft sind sie dafür jedoch weder personell noch finanziell hinreichend ausgestattet.

Seit der Förderalismusreform 2006 darf der Bund den Kommunen aufgrund des Aufgabenübertragungsverbots keine Aufgaben mehr übertragen. Dies kann nur durch Landesgesetze erfolgen. Wenn die Länder ihren Gemeinden jedoch neue Aufgaben übertragen, müssen sie nach dem Konnexitätsprinzip auch eine auskömmliche Finanzausstattung sicherstellen. Eine Finanzierung durch den Bund ist damit ausgeschlossen. Daher erfolgt die Finanzierung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen meist in Form zeitlich befristeter Projekte im Rahmen diverser Förderprogramme von Bund, Ländern und EU. Auf diese Weise werden jedoch die Potenziale, die auf kommunaler Ebene bestehen, um den notwendigen Beitrag der Städte und Gemeinden zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels bis zum Jahr 2045 zu leisten, nicht ausgeschöpft. Dies wirft die Frage nach Finanzierungsalternativen im föderalen Mehrebenensystem auf.

Im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland e. V. erstellt das Difu deshalb eine Machbarkeitsstudie, in der vor allem zwei mögliche Finanzierungsalternativen für den kommunalen Klimaschutz in ihren praktischen Anwendungsmöglichkeiten analysiert und in ihren Vor- und Nachteilen diskutiert werden: die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe und eine mögliche Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen zugunsten von Ländern und Kommunen.