Formen intraregionaler Zusammenarbeit - ein internationaler Vergleich

Verschärfte Wettbewerbsbedingungen infolge der Einrichtung des EU-Binnenmarktes, wachsende Verflechtung der Städte mit ihrem Umland, Zunahme der Aufgabenfelder, die von Städten und Gemeinden nicht mehr allein bearbeitet werden können, Bedeutungsgewinn der regionalen Ebene im Zuge transnationaler Konzentrations- und Integrationsprozesse bei privaten und öffentlichen Akteuren sowie nicht zuletzt die Förderkonditionen von EU und mehreren Bundesländern haben die alte Forderung nach einer Verbesserung der Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden im regionalen Kontext bekräftigt.



Ziel der im Herbst 1999 abgeschlossenen Studie war es, die mit der Realisierung dieser Forderung aufgeworfenen Fragen und Probleme im Rahmen eines internationalen Erfahrungsaustausches zu diskutieren. Einbezogen wurden in diesen Austausch neben Deutschland die Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Kanada und die USA.



Zentrale Ergebnisse der Studie sind unter anderem:

• Interkommunale Kooperation in Stadtregionen ist in allen projektbeteiligten Staaten nichts Neues. Die Umsetzung spezifischer Kooperationsnotwendigkeiten in praktische Formen der Zusammenarbeit ist kein Automatismus, sondern Ergebnis konkreter Akteursstrukturen und Machtverhältnisse und der unter diesen Bedingungen realisierbaren Kompromisse zwischen Befürwortern, die aus der Zusammenarbeit Vorteile erwarten, und Gegnern, die Nachteile befürchten.
• Trotz der durch das Zusammenwirken vielfältiger Faktoren möglichen Formenvielfalt lassen sich die meisten intraregionalen Kooperationsansätze in der Praxis nationalstaatenübergreifend einigen wenigen, immer wiederkehrenden Typen zuordnen, die von aufgabenspezifischen Organisationseinheiten bis zu Gemeindezusammenschlüssen reichen.
• Nationalstaatenübergreifende Gemeinsamkeiten lassen sich auch bei den Aufgaben und Aktivitäten interkommunaler Kooperationsansätze beobachten. So stehen beispielsweise bei aufgabenspezifischen Organisationseinheiten häufig "harte" Umsetzungs- und Trägerschaftsaufgaben im Ver- und Entsorgungssektor oder beim ÖPNV im Vordergrund, während bei multisektoralen Verbänden "weiche" Koordinierungs-, Planungs- und Beratungsleistungen überwiegen.
• Die Finanzierung von Kooperationsansätzen erfolgt meist aus Mitteln anderer Gebietskörperschaften (Umlagen, Beiträge, Zuschüsse, Zuweisungen usw.). In der Regel werden mehrere Finanzierungsquellen miteinander verknüpft. Über eigene, größere Unabhängigkeit sichernde Steuereinnahmen verfügen nur wenige.
• Die meisten Kooperationsansätze sind – wenn überhaupt – mittelbar demokratisch legitimiert. Eine unmittelbare demokratische Kontrolle liegt nur bei wenigen multisektoralen Verbänden oder bei neu eingerichteten Gebietskörperschaften vor. Die quantitative Zunahme von Kooperationsansätzen und ihr anhaltender Kompetenz- und Einflussgewinn im Bereich öffentlicher Aufgaben und Angelegenheiten lassen jedoch ein wachsendes Legitimationsdefizit entstehen. Dieses Defizit wird umso größer, je mehr neben den formellen nun auch informelle, in keinster Weise demokratisch legitimierte Kooperationsformen um sich greifen.
• Die gegenwärtige Situation in den projektbeteiligten Staaten ist vielfach durch das Nebeneinander von zwei übergreifenden, unterschiedlichen Denkschulen verpflichteten Trends gekennzeichnet. Zum einen zeigt sich eine Zunahme aufgaben- und projektspezifischer oder auch informell konzipierter Kooperationsansätze, die mit einer zunehmenden Fragmentierung der kommunalen Ebene in Stadtregionen einhergehen. Zum anderen haben regionsweit operierende und weniger auf kleinteilige Kooperation als auf übergreifende Koordination setzende Formen der Zusammenarbeit eine, in der Regel punktuelle, Renaissance.

Die Ergebnisse der Untersuchung werden im Frühjahr 2000 in der Reihe "Schriften des Deutschen Instituts für Urbanistik" veröffentlicht.