ÖPNV-Finanzierung ist Aufgabe aller: Kommunen, Länder und Bund

Berlin. Der ÖPNV ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er bringt Menschen zur Arbeit, zur Schule, zum Einkauf und zum Arzt. Viele Kommunen sind jedoch mittlerweile mit der Finanzierung des Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehrs überfordert – teils müssen sogar Angebote eingeschränkt werden. Die Diskussion zur langfristigen ÖPNV-Finanzierung führte bisher zu keinen tragfähigen Lösungen. Ein neues Difu-Policy-Paper greift das hochaktuelle Thema auf und benennt Potenziale, die es zu nutzen gilt.

Die Autor:innen Alexandra Bensler und Lisa Ruhrort vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) sowie Oliver Mietzsch von der WestfalenTarif GmbH/OWL Verkehr GmbH sehen verschiedene Lösungsoptionen: Zum einen sollte die Verantwortung der Kommunen gestärkt werden – sie tragen die Verantwortung für den lokalen ÖPNV und kennen die lokalen Verkehrsbedürfnisse am besten. Deshalb sollten sie künftig auch die Möglichkeit haben, lokal mehr Mittel für den ÖPNV zu generieren – zum Beispiel durch Finanzierung durch Dritte (sogenannte Drittnutzendenfinanzierung). Damit würden Bus- und Bahnangebote nicht nur durch Ticketkäufe der Fahrgäste und durch die öffentliche Hand, sondern zusätzlich durch Dritte (z. B. über eine kommunale Mobilitätsabgabe) finanziert.

„Es ist unbestritten, dass die ÖPNV-Finanzstrukturen verändert werden müssen, damit der ÖPNV weiterbestehen und ausgebaut werden kann. Ein verlässlicher ÖPNV liegt im Interesse aller föderalen Ebenen: Er sichert Daseinsvorsorge und Teilhabe und ermöglicht eine stadt- und umweltverträgliche Verkehrsentwicklung. Kommunen, Länder und Bund müssen hier stärker kooperieren als bisher: Jede Ebene muss ihre eigenen Handlungsspielräume nutzen, damit eine langfristig stabile Finanzarchitektur geschaffen werden kann“, sagt Difu-Wissenschaftlerin Alexandra Bensler (Difu).

Zudem ist ein stärkeres finanzielles Engagement von Bund und Ländern unverzichtbar: Bereits jetzt stützen beide Ebenen den kommunalen ÖPNV – etwa durch Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz, landeseigene Zuschüsse und Förderprogramme. Für den Fortbestand und den Ausbau eines funktionierenden ÖPNV reicht dies jedoch nicht aus. Um den ÖPNV bundesweit verlässlich und attraktiver zu machen, müssen Landeszuschüsse erhöht und landes- sowie bundesweite Bedienstandards systematisch genutzt werden.

„Für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung brauchen wir mehr ÖPNV und damit verlässliche öffentliche Verkehrsangebote. Die kommunale Ebene allein kann dies nicht stemmen. Bund, Länder und Kommunen müssen daher stärker kooperieren und zusätzliche finanzielle Mittel generieren. Die Lösungsoptionen sind bekannt – nun muss gehandelt werden“, ergänzt Difu-Wissenschaftlerin Dr. Lisa Ruhrort (Difu).

Das Difu-Policy-Paper steht online kostenfrei zum Download bereit. 

Der Text ist selbstverständlich frei zur Weiternutzung. Über einen Veröffentlichungshinweis an presse [at] difu [dot] de würden wir uns sehr freuen.

Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, kommunale Wirtschaft, Städtebau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut – mit einem weiteren Standort in Köln (Bereich Umwelt) – bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts.