Kommunen erwarten Einnahmerückgang durch Corona-Pandemie

Eine vom Difu im Auftrag der KfW-Bankengruppe durchgeführte Blitzbefragung unter den Kämmereien der Kommunen zeigt, dass die Städte und Gemeinden einen deutlichen Einbruch ihrer Einnahmen und Investitionen erwarten.

Berlin. Die Corona-Krise bildet für die Haushalte von Landkreisen, Städten und Gemeinden eine deutliche Zäsur. Dies ist das Ergebnis einer Blitzbefragung unter 200 Kommunen, die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW-Bankengruppe Ende April als Ergänzung zum KfW-Kommunalpanel durchgeführt wurde. Statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung rechnen die meisten Kommunen nun mit einem Einbruch ihrer Einnahmen, wachsenden Ausgaben und einer erneut ansteigenden Verschuldung. 90 Prozent der befragten Kämmereien blicken mit Sorgen auf das laufende Haushaltsjahr. Für 2021 erwarten sogar acht von zehn Kommunen eine Verschlechterung der finanziellen Situation.

Die aktuelle Befragung zu den haushaltspolitischen Folgen der Corona-Pandemie ist zwar nicht repräsentativ, gibt jedoch einen belastbaren Eindruck, wie stark die Kommunen betroffen sind. Auf der Einnahmenseite erwarten demnach 42 Prozent der Städte und Gemeinden einen starken Rückgang, weitere 53 Prozent gehen von tendenziell sinkenden Einnahmen aus. Hauptursache sind wegbrechende Steuereinnahmen, die von 63 Prozent der kommunalen Haushälter*innen prognostiziert werden. Fast jede vierte Kommune erwartet zudem sinkende Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit. Hierzu zählen etwa Ausschüttungen von Beteiligungen oder Eintrittsgelder. Auch über das laufende Jahr hinaus wird die aktuelle Krise spürbare Effekte nach sich ziehen. Denn ein Viertel der Kämmereien geht auch für 2021 von stark rückläufigen Einnahmen aus.

Mit Blick auf die Ausgabenseite sind die Landkreise, Städte und Gemeinden ebenfalls pessimistisch: Sowohl für das Jahr 2020 als auch für die Folgejahre rechnet jede zweite Kommune mit steigenden Ausgaben in allen relevanten Haushaltsbereichen. Einzige Ausnahme bilden die Investitionen. Sach- und Personalausgaben werden hingegen steigen und aus Sicht der Kämmereien die Haushalte substanziell belasten. Es ist aber vor allem der deutliche Anstieg der Sozialausgaben, der rund 70 Prozent der Kämmereien Sorgen bereitet.

Auf diese sich abzeichnenden Herausforderungen reagiert laut Difu-Befragung rund ein Viertel der Kommunen mit der kurzfristigen Verhängung von Haushaltssperren. Ein Drittel bereitet bereits Nachtragshaushalte vor, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Dies dürfte bei ähnlich vielen Kommunen auch über eine höhere Verschuldung erfolgen. In 63 Prozent der Kommunen werden zudem Konsolidierungsmaßnahmen geplant.

Im Ergebnis geht jede dritte Kommune von sinkenden oder stark sinkenden Investitionsausgaben im laufenden Jahr sowie für die Folgejahre ab 2021 aus. Bereits in der Vergangenheit haben die Kommunen erhebliche Investitionsrückstände aufgebaut, wie sie jährlich vom Difu im Rahmen des KfW-Kommunalpanels ermittelt werden. Im Jahr 2018 betrug dieser rund 138 Mrd. Euro.

„Der sich abzeichnende Investitionsverzicht in einem Teil der Kommunen infolge der Verwerfungen in den städtischen Haushalten ist ein Warnsignal“, sagt der wissenschaftliche Direktor des Difu, Prof. Dr. Carsten Kühl. „Denn wenn die Kommunen jetzt nicht finanziell in die Lage versetzt werden, steigende Sozialausgaben zu bedienen, wird dies zulasten der Investitionen gehen und im Ergebnis die regionalen Disparitäten zwischen finanzstärkeren und strukturschwachen Städten und Gemeinden wieder deutlich verschärfen. Angesichts der vielerorts maroden Infrastrukturen besteht jetzt die Gelegenheit, die Transformation der Kommunen in Richtung grüner und nachhaltiger Technologien zu forcieren.“

Hoffnung macht, dass immerhin 26 Prozent der Kommunen steigende Investitionen in den nächsten Jahren für möglich halten, wenn die Politik Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Ebene auf den Weg bringen sollte – allen voran finanzielle Entlastungen, die von 49 Prozent der befragten Kämmereien als notwendige Voraussetzung zur Bewältigung der Krise angesehen wird. Jede zweite Kommune erwartet dabei, dass es zu einer Verschiebung von Investitionen innerhalb der Haushalte zugunsten „systemrelevanter“ Bereiche wie der Gesundheitsversorgung oder dem Katastrophenschutz in den Kommunen kommen dürfte.

Datenbasis:

Für die aktuelle Analyse hat das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research im Zeitraum vom 23. bis 30. April 2020 Kommunen zu den haushaltspolitischen Auswirkungen der Corona-Krise befragt. Von den 200 teilnehmenden Kommunen sind 69 Prozent kreisangehörige Städte und Gemeinden, 11 Prozent kreisfreie Städte und 20 Prozent Landkreise. Bezogen auf die Anzahl der Kommunen in der Grundgesamtheit aller Kommunen ab 2.000 Einwohnern sind kreisfreie Städte sowie Kreise damit überrepräsentiert. Aus demselben Grund machen auch Städte und Gemeinden aus NRW einen überproportional hohen Anteil aus. Damit ist die Umfrage statistisch nicht repräsentativ, gibt aber ein belastbares Bild der kommunalen Betroffenheiten wieder, da die größeren Städte auch eine höhere Bevölkerung aufweisen.