Privatisierung in Kommunen: Beteiligungsberichte ausgewertet

Mit der desolaten kommunalen Haushaltssituation erhält die Diskussion über die Liberalisierung und insbesondere die Privatisierung kommunaler Aufgaben und Unternehmen zusätzliche Dynamik. Es geht dabei um die Ausgliederung und Übertragung kommunaler Leistungen auf Private, aber auch um die grundsätzliche Neuverteilung von Aufgaben und Ressourcen zwischen öffentlicher und privater Hand. Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein umfangreicher Teil der kommunalen Betätigung bereits in eine private Rechtsform überführt und so aus der Kernverwaltung ausgegliedert worden ist. Zugleich wird in vielen Publikationen das Fehlen empirischen Datenmaterials zum Stand der Privatisierung auf kommunaler Ebene beklagt. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) wertete daher aktuelle Beteiligungsberichte deutscher Großstädte aus und stellte so einen ersten Überblick über Art und Ausmaß von Privatisierungen in Großstädten - insbesondere in den Ver- und Entsorgungsbereichen Wasser und Energie sowie im ÖPNV - her. In die Untersuchung gingen 36 Beteiligungsberichte ein, darunter die der 30 größten deutschen Städte. Zusätzlich zu der Frage nach Art und Ausmaß von Privatisierungen in deutschen Großstädten wurden weitere Inhalte der Beteiligungsberichte untersucht: So enthält der Band Informationen zu den Adressaten und Zielgruppen der Berichte, Erfahrungen und Gründen für die Berichterstellung, Angaben zur Erfüllung eines öffentlichen Zwecks, den Gründen für die Ausgliederung sowie Vergleiche zwischen unternehmensrelevanten und fiskalischen Kennzahlen der Städte und ihrer Beteiligungsunternehmen. Einige Ergebnisse im Einzelnen: - Durchschnittlich unterhält jede der untersuchten Städte 84,3 inländische Beteiligungen und 4,9 ausländische. Die Spanne reicht dabei von 404 Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg bis zu elf Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel. - Die mit Abstand am häufigsten genutzte Rechtsform für kommunale Beteiligungsunternehmen ist mit 75,7 Prozent die der GmbH, gefolgt von der GmbH & Co. KG mit 6,8 Prozent sowie der Aktiengesellschaft mit 6,1 Prozent. Danach folgen die beiden öffentlich-rechtlichen Formen des Eigenbetriebs (4,8 Prozent) und des Zweckverbands (1,9 Prozent). - Betrachtet man nur die 31 als "Stadtwerke" ausgewiesenen Beteiligungen, so wird deutlich, dass 16 dieser 31 Stadtwerke zu 100 Prozent in kommunalem Besitz sind. Bei 15 Stadtwerken der größten deutschen Kommunen halten Dritte Anteile. Von diesen wiederum sind in einem Fall lediglich andere Kommunen am Stadtwerk beteiligt, so dass insgesamt 14 (oder 45 Prozent) der untersuchten Stadtwerke in den großen Städten einen privaten Anteilseigner haben. - Für die Kommunalpolitik und die Bürgerinnen und Bürger sind die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten gerade in den Bereichen der Daseinsvorsorge von zentraler Bedeutung. Die Auswertung des Difu kommt zu dem Ergebnis, dass bei knapp einem Viertel der erhobenen Beteiligungsunternehmen (23 Prozent) der formale Einfluss der Kommunen unbestreitbar ist, da die Kommunen direkt und mit Mehrheit an ihnen beteiligt sind. Bei den anderen kommunalen Beteiligungsunternehmen (77 Prozent) ist dieser Einfluss zumindest fraglich, da diese nicht direkt und über einen Mehrheitsanteil von der Stadt kontrolliert werden können. Weitere Informationen zu der Veröffentlichung und zum Forschungsverbund "netWORKS" (Sozial-ökologische Regulation netzgebundener Infrastruktursysteme), in dessen Kontext die Auswertung durchgeführt wurde, stehen im Internet bereit: http://www.networks-group.de Der Forschungsverbund "netWORKS" wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)im Rahmen des Förderschwerpunkts "Sozial-ökologische Forschung" gefördert. Laufzeit: 11/2002 - 10/2005 Ansprechpartner: Dipl.-Soz. Jan Hendrik Trapp Deutsches Institut für Urbanistik Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: +49 (0)30 -39 001-240/-241 trapp [at] difu [dot] de Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Berlin Das Difu ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftspolitik, Städtebau, Soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Institut bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene mit allen Aufgaben- und Problemstellungen, die die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Rechtsträger ist der Verein für Kommunalwissenschaften e.V., der zur Sicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Förderung der Kommunalwissenschaften gegründet wurde. Difu-Pressestelle: Sybille Wenke-Thiem Telefon: O3O/39OO1-2O9/-2O8 Telefax: O3O/39OO1-13O E-Mail: wenke-thiem [at] difu [dot] de http://www.difu.de Straße des 17. Juni 112 D-1O623 Berlin