Handreichung Verkehrssteuerung

Eine stadtverträgliche Verkehrsplanung zählt wegen ihrer komplexen Anforderungsprofile (hoher Flächenbedarf in Konkurrenz zu anderen Nutzungsformen, Umweltverträglichkeit des Verkehrs, Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung) zu den schwierigsten städtebaulichen, rechtlichen und planerischen Aufgaben. Die Urbanität von Städten und damit die innerstädtische Lebensqualität hängen nicht nur von lokal begrenzten Problemlösungen (z.B. durch bauliche Maßnahmen) sowie generell der Förderung alternativer Verkehrsmittel (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) ab, sondern insbesondere davon, dass es gelingt, den motorisierten Individualverkehr insgesamt in den Stadtzentren (weiter) zu reduzieren, um dadurch den Problemdruck auf die Städte zu verringern.

In der bisherigen Debatte um verkehrssteuernde Maßnahmen für Innenstädte und Zentren stehen vielfach Einzelaspekte im Vordergrund: So dienen Umweltzonen beispielsweise der Umstellung der Fahrzeugflotten auf schadstoffarme Fahrzeuge als Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten, die in einigen ausländischen Städten (London, Stockholm, Bergen, Trondheim, Singapur und demnächst auch Mailand), zur Anwendung kommende City-Maut dient der Vermeidung von Staus und zur Generierung von Einnahmen, und die vielerorts in Deutschland praktizierte Parkraumbewirtschaftung führt zu einer besseren Erreichbarkeit von Innenstädten und Zentren durch Verdrängung von Dauerparkern sowie zur Vermeidung von Parksuchverkehr. Oft stehen dabei lokale Probleme (Hot Spots, historische Stadtteile, urbane Zentren) im Vordergrund.

Isolierte Lösungsansätze wie die Einführung einer City-Maut werden abgelehnt. Auch die aufgrund rechtlicher Vorgaben zur Luftreinhaltung nunmehr vorgesehenen Umweltzonen können ebenso wie die bereits seit vielen Jahren praktizierten Modelle der Parkraumbewirtschaftung bestenfalls einen Beitrag zur Problemlinderung leisten.

Trotz durchaus positiver Einzelaspekte können die letztgenannten Ansätze nicht die Grundsatzfrage der generellen Reduktion des motorisierten Verkehrs in den Städten lösen. Hierzu scheinen die auf dem Aspekt der Nutzerfinanzierung basierenden Instrumentarien der Verkehrssteuerung besser geeignet zu sein. In der Bundesrepublik Deutschland liegen seit der Einführung der Schwerverkehrsabgabe auf Autobahnen erste positive Erfahrungen vor, deren Übertragung insbesondere für die städtischen Ballungsräume jedoch aufgrund der fehlenden Ausweitung auf das nachgeordnete Straßennetz - wie vom DST seit langem gefordert und in der Schweiz mit Erfolg praktiziert - nicht gegeben ist.

In einer Handreichung wird zusammengefasst, welche Lehren aus den in- und ausländischen Erfahrungen mit Maßnahmen zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs gezogen werden können, ob und ggf. welche Synergien durch die Kombination von Instrumenten der Verkehrssteuerung wie Umweltzonen, Straßenbenutzungsgebühren und Parkraumbewirtschaftung entstehen und welches die jeweiligen Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren sind.

Die Ergebnisdiskussion erfolgte auf dem Seminar "Umweltzonen und City-Maut" in Kooperation mit dem EU-Projekt der Mautstädte CURACAO (Co-ordination of Urban RoAd-user ChArging Organisational issues) sowie dem RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) im September 2008.