Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Aufgabenerfüllung

Mit den Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen in der Politik der EU und des Bundes werden Aufgaben, die traditionell in der Verantwortung der öffentlichen Hand lagen, zusehends dem Wettbewerb geöffnet. Ein wesentlicher Schlüssel hierzu ist das europäische Vergaberecht; es verpflichtet die öffentlichen Auftraggeber bei bestimmten Auftragswerten zur europaweiten Ausschreibung. Jedoch verändern nicht nur die europäischen Rahmensetzungen dauerhaft die Bedingungen bisher öffentlicher Leistungserbringung. Auch die angespannte Haushaltslage der Kommunen stellt die Art und Weise der öffentlichen Aufgabenerfüllung mehr und mehr zur Disposition. In der Folge gehen Kommunen zunehmend dazu über, Anteile kommunaler Betriebe an Private zu veräußern.

Sowohl die Bestrebungen der allgemeinen Marktöffnung als auch die Debatte um die Zukunft der Kommunalwirtschaft folgen einer überwiegend ökonomisch begründeten Rationalität. Soziale und umweltpolitische Belange werden regelmäßig ausgeblendet - in der politischen Debatte wie im wissenschaftlichen Diskurs.

In dem Sammelband wird die Diskussion um Befunde und Thesen zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen erweitert: zum einen sektorbezogen (etwa Wasserwirtschaft, ÖPNV), zum anderen sektorübergreifend unter wirtschafts-, finanz- und politikwissenschaftlichen Blickwinkeln. Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Wie lassen sich unter dem veränderten institutionellen Arrangement von Kommunen, Privatwirtschaft und Bürgerschaft Gemeinwohlbelange wie der Umweltschutz durchsetzen? Welche Steuerungsinstrumente und

-potenziale sollten dem Staat und gerade der kommunalen Ebene verbleiben?

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