Bodenpolitik und Grundsteuer

In dieser Veröffentlichung wird ein Expertengespräch dokumentiert, das am 30. Oktober 1998 vom Deutschen Städtetag, dem Ministerium für Bauen und Wohnen Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt wurde. Anlaß war die überfällige Refom der Grundsteuer, deren Bewertung (Einheitswerte) auf den Grundstückswerten von 1964 beruht. Die Diskussion erfolgte anhand von vier Modellen. Diese Modelle unterscheiden sich vor allem darin, daß entweder nur eine pauschale Steuerzahl pro Quadratmeter Grund- und Wohnfläche oder der Wert des Bodens oder ein pauschalierter Gebäudewert zusammen mit dem Wert des Bodens oder die Schädlichkeit der Bodennutzung als Steuerbemessungsgrundlage verwendet werden soll.

Es blieb unbestritten, daß die Gemeinden dabei ein Hebesatzrecht behalten sollten. Experten gaben dazu Einschätzungen hinsichtlich verfassungsrechtlicher, bodenpolitischer und administrativer Wirkungen und Grenzen, zusätzlich wurde versucht, mögliche Wirkungen der verschiedenen Modelle auf Bürger und Wirtschaft zu beurteilen. In Laufe der Diskussion wurden zwei Modelle favorisiert: das Modell der reinen Bodenwertsteuer und das Modell des Bodenwertes in Verbindung mit dem pauschaliertem Gebäudewert, wobei aber auch die Stärken und Schwächen beider Modelle deutlich zur Sprache kamen.