Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen

Nach der jüngst beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetzes können unabhängig vom
Bestehen einer Gefahrenlage nun auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die
städtebauliche Entwicklung als Ziele für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden.
Das ist ein von vielen Kommunen seit langem gewünschter Paradigmenwechsel. Fast gleichzeitig
hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gegen das illegale „aufgesetzte
Parken“ auf Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil ist ein Paukenschlag, weil Kommunen
das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht mehr dulden dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmende
dadurch beeinträchtigt werden. Die neue Rechtslage bietet ein Möglichkeitsfenster
für Kommunen, die nun etwas gegen die Dominanz des KFZ-Verkehrs im Straßenraum und
den daraus resultierenden Problemen machen und damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalen
Verkehrswende leisten können.