Kommunale Grundfinanzierung und gleichwertige Lebensverhältnisse

Städte, Landkreise und Gemeinden sind in Deutschland für die Bereitstellung umfassender Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich und bilden damit das Rückgrat des Gemeinwesens. Zugleich kommt den Kommunen eine wichtige Rolle bei der sozialökologischen Transformation zu. Eine grundlegende Voraussetzung, um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist eine ausreichende Finanzausstattung. Die finanziellen Möglichkeiten der deutschen Kommunen sind jedoch sehr heterogen verteilt. Finanzstärkeren Kommunen steht eine große Gruppe finanzschwacher Kommunen gegenüber. Dies hat zu einer Situation geführt, in der sich regionale Ungleichheiten in weiten Teilen Deutschlands verfestigt haben und die Verwirklichung des grundgesetzlich verankerten Staatsziels der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse immer schwerer zu realisieren ist. 

In der Studie soll geprüft werden, ob die gegenwärtige Finanzierung der Kommunen ungenügend im Sinne der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist. Dazu soll die Komplexität der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Kommunen in der Bundesrepublik auf Basis einer Analyse einschlägiger Datenbestände anschaulich und graphisch aufbereitet werden. Darauf aufsetzend werden Reformempfehlungen für die Politik abgeleitet und die Vorschläge aus der inzwischen Jahrzehnte währenden Debatte zur Reform des Gemeindefinanzsystems hinterfragt.