Kommunen erwarten weniger Einnahmen durch Corona-Pandemie
Die Corona-Krise bildet für die Haushalte der Kommunen eine deutliche Zäsur. Dies ist das Ergebnis einer Blitzbefragung unter 200 Kommunen, die vom Difu im Auftrag der KfW Bankengruppe Ende April als Ergänzung zum KfW-Kommunalpanel durchgeführt wurde. Statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung rechnen die meisten Kommunen nun mit einem Einnahmeeinbruch, wachsenden Ausgaben und einer erneut ansteigenden Verschuldung. 90 Prozent der befragten Kämmereien blicken mit Sorgen auf das laufende Haushaltsjahr. Für 2021 erwarten sogar acht von zehn Kommunen eine Verschlechterung der Finanzen.
Die aktuelle Befragung zu den haushaltspolitischen Folgen der Corona-Pandemie ist zwar nicht repräsentativ, gibt jedoch einen belastbaren Eindruck, wie stark die Kommunen betroffen sind. Auf der Einnahmenseite erwarten 42 Prozent der Städte und Gemeinden einen starken Rückgang, weitere 53 Prozent gehen von tendenziell sinkenden Einnahmen aus. Hauptursache sind wegbrechende Steuereinnahmen, die von 63 Prozent der kommunalen Haushälter*innen prognostiziert werden. Fast jede vierte Kommune erwartet zudem sinkende Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit. Auch über das laufende Jahr hinaus wird die Krise spürbare Effekte haben: Ein Viertel der Kämmereien geht auch für 2021 von stark rückläufigen Einnahmen aus.
Mit Blick auf die Ausgabenseite sind die Kommunen ebenfalls pessimistisch: Sowohl für das Jahr 2020 als auch für die Folgejahre rechnet jede zweite Kommune mit steigenden Ausgaben in allen relevanten Haushaltsbereichen. Einzige Ausnahme bilden die Investitionen. Sach- und Personalausgaben werden hingegen steigen und aus Sicht der Kämmereien die Haushalte substanziell belasten. Es ist aber vor allem der deutliche Anstieg der Sozialausgaben, der rund 70 Prozent der Kämmereien Sorgen bereitet. Auf diese sich abzeichnenden Herausforderungen reagiert laut Difu-Befragung rund ein Viertel der Kommunen mit Haushaltssperren. Ein Drittel bereitet bereits Nachtragshaushalte vor, um die finanziellen Folgen der Krise abzufangen. Dies dürfte bei ähnlich vielen Kommunen auch über eine höhere Verschuldung erfolgen. In 63 Prozent der Kommunen werden zudem Konsolidierungsmaßnahmen geplant. Im Ergebnis geht jede dritte Kommune von sinkenden oder stark sinkenden Investitionsausgaben im laufenden Jahr sowie für die Folgejahre ab 2021 aus. Bereits in der Vergangenheit haben die Kommunen erhebliche Investitionsrückstände aufgebaut, wie sie jährlich vom Difu im Rahmen des KfW-Kommunalpanels ermittelt werden. Im Jahr 2018 betrug dieser rund 138 Mrd. Euro.
Der sich abzeichnende Investitionsverzicht in einem Teil der Kommunen infolge der Verwerfungen in den städtischen Haushalten kann durchaus als ein Warnsignal gelten. Denn wenn die Kommunen jetzt nicht finanziell in die Lage versetzt werden, steigende Sozialausgaben zu bedienen, wird die Investitionstätigkeit leiden und die regionalen Disparitäten zwischen finanzstärkeren und strukturschwachen Kommunen wieder deutlich zunehmen. Dabei besteht angesichts der vielerorts maroden Infrastrukturen jetzt eigentlich eine ideale Gelegenheit, die Transformation der Kommunen hin zu grünen und nachhaltigen Technologien zu forcieren.
Hoffnung macht, dass immerhin 26 Prozent der Kommunen steigende Investitionen in den nächsten Jahren für möglich halten, wenn Bund und Länder Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg bringen – vor allem finanzielle Entlastungen, die von 49 Prozent der befragten Kämmereien als notwendige Voraussetzung zur Krisenbewältigung angesehen wird. Jede zweite Kommune erwartet, dass es zu einer Verschiebung von Investitionen innerhalb der Haushalte zugunsten „systemrelevanter“ Bereiche wie der Gesundheitsversorgung oder dem Katastrophenschutz in den Kommunen kommen dürfte.
aus: Difu-Magazin Berichte 2/2020