Dialogprozess Flächensparen und Innenentwicklung
Das Vorhaben unterstützt den Bund/ Länder-Dialog zum Flächensparen, der am „Aktionsplan Flächensparen“ mit den Aktionsfeldern „Kontingentierung der Flächenneuinanspruchnahme“, „Innenentwicklung stärken“ und „Fehlanreize abbauen“ anknüpft.
Mit dem Ziel der fachlichen Untermauerung des Dialogs werden im Vorhaben verschiedene Fragestellungen in den Handlungsfeldern Brachflächenrecycling/ Innenentwicklung, Bau- und Planungsrecht, Kontingentierung der Flächenneuausweisung sowie Öffentlichkeitsarbeit für das Flächensparen bearbeitet. Hierbei fließen die aktuellen fachlichen und politischen Debatten u.a. im Zusammenhang mit den Themen Baulandbereitstellung/ Schaffung von Wohnraum sowie Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein. Es werden insgesamt vier thematisch ausgerichtete Arbeitspakete bearbeitet.
Im Zusammenhang mit der Thematik Brachflächenrecycling/ Innenentwicklung wird in einem Arbeitspaket der Sachstand zum Brachflächenrecycling in Deutschland analysiert. Hierbei werden u.a. informatorische Belange, technische Belange und rechtliche Rahmenbedingungen sowie Mobilisierungsfortschritte und -hemmnisse bzw. Anreize betrachtet. Zusätzlich werden Erfahrungen aus dem europäischen Ausland und den USA reflektiert.
Ein weiteres Arbeitspaket fokussiert das Bau- und Planungsrecht in Bezug auf dessen zeitgemäße Ausgestaltung sowie bestehende Widersprüche und Zielkonflikte vor dem Hintergrund der Erfordernisse des Umbaus, Rückbaus und der Nachhaltigkeit. Zentraler Prüfstein dabei sind die flächenpolitischen Ziele des Bundes (u.a. Ziel 30 Hektar-X), die nur mit einem konsequent sparsamen Umgang mit den vorhandenen Flächenressourcen erreicht werden können.
Die möglichen positiven und negativen sozialen und städtebaulichen Implikationen einer Kontingentierung der kommunalen Flächenneuinanspruchnahme werden in einem weiteren Arbeitspaket untersucht und bewertet. Auf dieser Basis werden Vorschläge entwickelt, mit welchen flankierenden Maßnahmen ggf. soziale Härten vermieden oder abgemildert könnten. Es wird hierbei die Kontingentierung sowohl über die Raumordnung als auch über einen Flächenzertifikatehandel betrachtet. Hierfür werden regionale Fallbeispiele in den verschiedenen Raumordnungstypen untersucht, in denen die Kommunen regionalplanerisch vorgeschriebenen quantitativen Beschränkungen der Flächenneuausweisung unterliegen.
In einem weiteren Arbeitspaket werden erste Umsetzungsschritte eines „partizipativen Kommunikationsbausteins“ zum Thema Flächensparen vorbereitet und geprüft. Hierbei werden Inhalte, zu adressierende Zielgruppen sowie inhaltlich-methodische Vorgehensweisen in den Blick genommen. Es werden Vorschläge dahingehend entwickelt, wo sich eine Flächenkampagne des Bundes grundsätzlich andocken lässt, welche öffentlichkeitswirksamen Events dafür in Betracht kommen und wie z.B. Bundesländer und Gemeinden aktiv in eine Flächenkampagne eingebunden werden können.
