Unterstützung des Bund-Länder-Dialogs zum Flächensparen
Das Vorhaben zielt darauf ab, in einem breiten umweltpolitischen Diskurs zum Flächensparen (Bund-Länder-Dialog) Empfehlungen für Bund und Länder zur Erreichung der flächenpolitischen Ziele abzuleiten. Basis hierfür bildet der „Aktionsplan Flächensparen“, der im gleichnamigen Vorhaben des Umweltbundesamts erarbeitet und im Jahr 2017 vorgelegt wurde. Die dort formulierten Empfehlungen der Aktionsfelder „Kontingentierung der Flächenneuinanspruchnahme“, „Innenentwicklung stärken“ und „Fehlanreize abbauen“ dienen als Grundlage bzw. – vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen u.a. zur Bodenpolitik und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie unter Berücksichtigung flächenpolitischer Politikansätze, Instrumente und Werkzeuge aus verschiedenen Bundesländern – als roter Faden des Dialogs.
Eröffnet wurde der Dialog 2020/21 mit einer Reihe von digitalen Veranstaltungen. Ab 2022 wird dieser in Form von weiteren Veranstaltungen fortgesetzt. Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände, aus Städten und Gemeinden, der regionalen Raumordnung sowie aus Wissenschaft und weiterer Stakeholder sind als wesentliche Akteure eingebunden.
In der ersten Phase des Projekts (von 2019 bis 2021) standen fachliche Impulse zu den Aktionsfeldern des „Aktionsplans Flächensparen“ , die Weiterentwicklung eines Flächenrechners sowie die Durchführung von Befragungen zu Aspekten der Innenentwicklung im Vordergrund. In der zweiten Projektphase (von Ende 2021 bis 2024) erfolgt die Ausarbeitung der Themen der Dialogphase in gemeinsamer Diskussion mit den Stakeholdern. Die Fortführung des Dialogprozesses orientiert sich an einem – als Ergebnis der Dialogaktivitäten 2021 entstandenen – Ideenpapier mit fachlich-inhaltlichen Ansatzpunkten. Hierzu zählen Dialogthemen und -formate, eine Analyse der Akteurslandschaft sowie Vorschläge für Aktivitäten eines fortgesetzten Bund-Länder-Dialogs bei der Umsetzung des „Aktionsplans Flächensparen“ bis ins Jahr 2030.
Der Projektauftrag beinhaltet auch die öffentlichkeitswirksame Aufbereitung der Projektergebnisse. Ein wesentliches Element der Öffentlichkeitsarbeit bildet die Informations- und Kommunikationsplattform des Bundes zum Thema Flächensparen unter www.aktion-flaeche.de. Das Internet-Portal bietet Informationen über Strategien, Instrumente, Werkzeuge und Praxisbeispiele, die auf einen sparsamen Umgang mit der Ressource Fläche abzielen, sowie einen benutzerorientierten Flächenrechner, der laufend aktualisiert wird und Kommunen sowie Stakeholder in Städten und Gemeinden, aber auch auf regionaler und Länderebene für Belange des sparsamen Umgangs mit Siedlungs- und Verkehrsflächen sensibilisieren soll. Als weiteres Instrument der Öffentlichkeitsarbeit dient ein innerhalb des Projekts entwickelter Newsletter zum Thema Flächensparen. Zielgruppen sind neben der Fachöffentlichkeit insbesondere umwelt- und baupolitische Gremien bzw. Bund-Länder-Arbeitsgruppen.
