Dialogvorhaben zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme
Der Bund-Länder-Dialog zum Flächensparen zielte darauf ab, in einem breiten umweltpolitischen Diskurs zum Flächensparen Empfehlungen für Bund und Länder zur Erreichung der flächenpolitischen Ziele abzuleiten. Basis hierfür bildete der „Aktionsplan Flächensparen“ mit Handlungsempfehlungen in den Aktionsfeldern „Kontingentierung der Flächenneuinanspruchnahme“, „Innenentwicklung stärken“ und „Fehlanreize abbauen“.
Im Zentrum des Dialogs stehen Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände, aus Städten und Gemeinden, der regionalen Raumordnung sowie aus Wissenschaft und weiteren Stakeholdern in den Jahren 2020 bis 2024. Die ersten Dialogveranstaltungen wurden mit Status-quo-Papieren zu den Themen Kontingentierung der Flächenneuinanspruchnahme, Innenentwicklung sowie Fehlanreize vorbereitet. Weitere Dialogveranstaltungen knüpften eng an aktuelle Diskussionen u.a. zur Schaffung von Wohnraum, zum natürlichen Klimaschutz, zur Bodenpolitik, zu Flächenbedarfen der Energiewende, zur Entwicklung von Gewerbeflächen und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse an. Die flächenpolitischen Ziele des Bundes für das Jahr 2030 (Senkung der täglichen Flächenneuinanspruchnahme auf weniger als 30 Hektar) sowie das Jahr 2050 (Netto-Null-Flächenverbrauch), die damit verbundenen Flächennutzungskonkurrenzen sowie die erforderlichen Politikansätze, Instrumente und Werkzeuge bildeten den roten Faden des Dialogs.
Weiterhin wurde im Rahmen des Vorhabens der „Kommunale Flächenrechner“ des Umweltbundesamts aktualisiert und weiterentwickelt. Diese informiert Kommunen, regionale Planungsträger und andere Interessierte über ihre bisherige Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke sowie über die theoretischen Flächenkontingente, die sich bei einer verbindlichen Umsetzung des Bundesziels zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme auf weniger als 30 Hektar im Jahr 2030 ergeben würden. Damit zeigt er Planenden oder Entscheidenden, inwieweit das Flächenausweisungsverhalten angepasst werden müsste, um vor Ort einen adäquaten Beitrag zur Erreichung des flächenpolitischen Mengenziels zu leisten.
Im Projekt wurden außerdem die Ergebnisse des Dialogs sowie aktuelle Entwicklungen zum Thema Flächensparen mit der Informations- und Kommunikationsplattform des Bundes zum Thema Flächensparen unter www.aktion-flaeche.de mit Informationen über Strategien, Instrumente, Werkzeuge und Praxisbeispiele zum sparsamen Umgang mit der Ressource Fläche öffentlichkeitswirksam aufbereitet.
Als ein Ergebnis des Dialogvorhabens wurde ein Maßnahmenpapier mit Vorschlägen für Bund, Länder und Kommunen erarbeitet, mit denen die flächenpolitischen Ziele erreicht werden können. Hierbei wurde das Erfordernis der ressortübergreifenden Erarbeitung einer kohärenten Gesamtstrategie des Bundes und der Länder herausgearbeitet, um u.a. den Kommunen einen praktikablen Handlungsrahmen für eine zukunftsfähige Siedlungsentwicklung zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte konkrete Schritte zur Erreichung der flächenpolitischen Ziele bis 2030 bzw. der Flächenkreislaufwirtschaft bis 2050 festlegen.
