Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen
Finanzschwache Kommunen sind oft nicht in der Lage, ihren jährlichen Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Nicht selten unterliegen sie sogar den landesrechtlichen Restriktionen eines Haushaltssicherungskonzepts. Aufgrund dieser strengen Auflagen zur Haushaltskonsolidierung können viele besonders hochverschuldete Kommunen zum Teil schon seit Jahren nur noch in sehr geringem Umfang freiwillige Aufgaben und Ausgaben tätigen. Auch auf Klimaschutzmaßnahmen wird in solchen Fällen in der Regel verzichtet.
Finanzieller Mehrwert durch kommunalen Klimaschutz
Investitionen der Städte und Gemeinden in den Klimaschutz verbessern jedoch nicht nur die kommunale CO2-Bilanz, sie entfalten gleichzeitig positive ökonomische und haushalterische Effekte. Dazu zählen direkte öffentliche Einspar- und/oder Einnahmeeffekte. So kann beispielsweise die Umsetzung investiver Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien positive Returns on Investments generieren – vor allem, wenn kommunale Energiekosten gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen sowie über Unternehmensgewinne Steuermehreinnahmen erzielt werden.
Solche lokalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte lassen sich durch strategische und damit eher mittelbare Fördermaßnahmen forcieren. Dabei geht es vornehmlich um Sensibilisierung, Beratung und Qualifizierung, aber auch um die Erweiterung von Wissens- und Datenbeständen regionaler und lokaler Akteure vor Ort, etwa in Form von Informationsmaterialien sowie Veranstaltungen zu Förderprogrammen und Beratungsangeboten. Die tatsächlichen Effekte einzelner Maßnahmen werden dabei durch den Grad der Beteiligung ansässiger Akteure (Politik, Verwaltung, Stadtwerke, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger) an den unterschiedlichen Wertschöpfungsstufen bestimmt sowie durch die Finanzierungsart, die zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen gewählt wird, wie etwa Eigenfinanzierung, Contracting, Crowdfunding oder Bürgerbeteiligung.
Umfangreiches Maßnahmenpaket für finanzschwache Kommunen
Um speziell finanzschwache Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzvorhaben zu unterstützen, hat das Team des Forschungsprojekts „Qualifizierung finanzschwacher Kommunen zur Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen (QualiFiKo)“ eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. So wurden ausgewählte Modellkommunen mit Hilfe von umsetzungsorientierten und praxisnahen Workshops und Arbeitshilfen bei der Pilotierung und ggf. ersten Planungsschritten zu Klimaschutzmaßnahmen unterstützt. Um den Bedürfnissen und der Ausstattung gerade finanzschwacher Kommunen gerecht zu werden, wurden dabei insbesondere gering-investive und strategische Maßnahmen genauer analysiert.
Das Projektteam hat zahlreiche nutzerfreundliche und praxisnahe Handlungs- und Umsetzungshilfen für die Zielgruppe erstellt, darunter die Handreichung für Kommunen „Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen: Mehrwert für Haushalt und Umwelt“. Veröffentlicht wurden im Rahmen des Projekts darüber hinaus fünf Infoblätter, die besonders finanzschwachen Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen Orientierung geben. Die Infoblätter behandeln folgende Themen: „Entlastung von kommunalen Fuhrparks durch lokales e-CarSharing“; „Dem Klimaschutz ein Gesicht geben – durch Personal für das kommunale Klimaschutzmanagement“; „Photovoltaik auf kommunalen Dächern – Verpachtung der Flächen an Dritte“; „Energetische Gebäudesanierung – Mit einer Sanierungskampagne Hauseigentümer*innen aktivieren“; „Klimabildung im öffentlichen Raum – Das Beispiel der smarten Solarbank“.
Zusammenfassend ausgewertet wurden die im Projekt gewonnen Erkenntnisse in Form der folgenden zwei Veröffentlichungen: „Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen. Potenziale für Haushaltsentlastungen, lokale Wertschöpfungseffekte sowie alternative Finanzierungsansätze kommunaler Klimaschutzmaßnahmen“ sowie „Spielräume für Investitionen finanzschwacher Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen. Vergleichende Analyse der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern“.
Sämtliche Publikationen und Materialien stehen zum kostenfreien Download zur Verfügung (siehe Marginalspalte rechts).
Das Vorhaben wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unter dem Förderkennzeichen 03KF0069B gefördert. Weitere Informationen auf den Seiten des BMU und des PTJ.
