Glossar

Was ist eigentlich ... Bürgerhaushalt?

Begriffe aus der kommunalen Szene - einfach erklärt

Zuerst 1989 in der brasilianischen Stadt Porto Alegre realisiert, hat sich das Konzept des Bürgerhaushalts auch in Deutschland zu einem erfolgreichen kommunalen Partizipationsinstrument entwickelt. Über 90 Kommunen – darunter auch Großstädte – machen heute von dieser Möglichkeit direkter Bürgerbeteiligung Gebrauch.

Der Bürgerhaushalt ist ein Verfahren, welches die Bürger direkt an der Aufstellung des kommunalen Haushalts beteiligen soll. Die Verwaltung einer Kommune ermöglicht dabei mehr Transparenz und lässt ihre Bürger zumindest teilweise über die Verwendung frei verfügbarer Haushaltsmittel entscheiden. Die Bezeichnung Bürgerhaushalt ist jedoch mittlerweile zu einem Sammelbecken für diverse unterschiedlichste Verfahren geworden, so dass die tatsächlichen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger von Kommune zu Kommune deutlich abweichen können.

Dennoch lassen sich einige Merkmale formulieren, die einen Bürgerhaushalt auszeichnen. Zum einen stehen im Zentrum des Partizipationsverfahrens vorrangig finanzielle Angelegenheiten. Zum anderen muss die Beteiligung der Bürger auf der Ebene einer Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen stattfinden. Ein Stadtteilfonds allein stellt somit noch keinen Bürgerhaushalt dar. Zudem soll der Beteiligungsprozess auf einer eigenständigen Diskussionslinie basieren, die z.B. mit Hilfe des Internet oder im Rahmen von Versammlungen geführt werden kann. Dabei müssen die jeweiligen Organisatoren transparent machen, inwiefern geäußerte Vorschläge der Bürger letztendlich aufgegriffen und umgesetzt werden sollen.

Bislang handelt es sich bei Bürgerhaushalten um freiwillig angebotene Beteiligungsmöglichkeiten seitens der Kommunen, für die keine gesetzlichen Vorgaben existieren. Dennoch kann im Hinblick auf entsprechende empirische Studien festgestellt werden, dass der Bürgerhaushalt trotz einer rechtlich schwachen Stellung Bürgern und den von ihnen geäußerten Präferenzen einen Einfluss auf die Gestaltung der Aufgabenseite einer Kommune zukommen lassen kann.