Umwelt- und Gesundheitsbelange in Planungverfahren einbeziehen

Umwelt- und Gesundheitsbelange in Planungverfahren berücksichtigen

Kommunale Zusammenarbeitsstrukturen verbessern

Der Themenbereich "Umwelt und Gesundheit" hat in den letzten Jahren vor allem im Hinblick auf den vorsorgenden Gesundheitsschutz zunehmend an Bedeutung gewonnen. 1994 haben sich daher die europäischen WHO-Mitgliedstaaten darauf verständigt, nationale Aktionsprogramme zur Verbesserung des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes aufzustellen. Auch in Deutschland wurde ein bundesweites Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG) ins Leben gerufen. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat als einziges Bundesland ein eigenes Aktionsprogramm gestartet. Die Federführung dafür liegt beim Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) des Landes NRW.

Im Rahmen des APUG Nordrhein-Westfalen wurde das Vorhaben "Kommunale Zusammenarbeitsstrukturen zur Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsbelangen in Planungsverfahren" vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt, gefördert vom MUNLV und vom Städtetag NRW unterstützt. Das Projekt gehört zum Themenfeld "Dialogstrukturen im umweltbezogenen Gesundheitsschutz" des APUG NRW, mit dem neben einer Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit auch eine Verbesserung der Kooperation zwischen Behörden angestrebt wird.

Ausgangspunkt des Vorhabens war, dass im Rahmen von Planungsverfahren bei der Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsbelangen die Ämterzusammenarbeit ein entscheidender und ergebnisbeeinflussender Faktor ist. Zwar führen viele Planungsverwaltungen über die bisherigen gesetzlichen Anforderungen hinaus bei der Aufstellung von Bauleitplänen bereits frühzeitig eine Abfrage berührter Belange bei den wichtigsten städtischen Ämtern durch. Häufig werden die fachpolitischen Ziele der Umwelt- und Gesundheitsverwaltungen aber unzureichend in die Planungsverfahren eingebracht und berücksichtigt. Regelmäßig liegt das Hauptaugenmerk auf den Belangen, die das Planungsvorhaben behindern könnten. Nur selten werden positiv fachpolitische Ziele anderer Ressorts im Planungsverfahren aufgegriffen und das planungsrechtliche Instrumentarium zu deren Umsetzung genutzt. Die Zusammenführung von Zielen und Maßnahmen der unterschiedlichen Fachdisziplinen bedarf daher einer Sensibilisierung für Auswirkungen und Effekte der eigenen Tätigkeitsbereiche für die jeweils anderen Ressorts. Erst dann können Synergien erkannt und genutzt, Interessenkonflikte aufgedeckt und gelöst sowie mögliche Effizienzsteigerungen gefördert werden.

Ziel des Projekts war es daher, Beispiele der internen Ressortbeteiligung und -zusammenarbeit zu beschreiben und zu analysieren, um sowohl positive als auch negative Aspekte herauszuarbeiten. Die Untersuchung basiert auf einer Serie von vier Werkstattgesprächen mit Vertretern aus den Planungs-, Umwelt- und Gesundheitsressorts der vier nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf, Duisburg, Gelsenkirchen und Krefeld. Zur Arbeitsgruppe gehörten zudem jeweils ein Vertreter des MUNLV, des Städtetages NRW und des Landesinstituts für den öffentlichen Gesundheitsdienst (lögd NRW) sowie die Projektbearbeiter des Difu. Gegenstand der Werkstattgespräche war die Analyse der Zusammenarbeit von Planungs-, Umwelt- und Gesundheitsressorts anhand von konkreten Bebauungsplanverfahren. Das Augenmerk galt dabei vor allem dem Verfahrensgang, dem Zeitpunkt und der Art der Einbindung in das Verfahren, der Aufgabenverteilung und den im konkreten Fall relevanten Umweltund Gesundheitsbelangen.

Die Werkstattgespräche haben eine Reihe sehr hilfreicher Ansätze für eine effektive Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Umwelt- und Planungsressorts im Rahmen von Bebauungsplanverfahren aufgezeigt. Diese knüpfen an konkrete Erfahrungen der beteiligten Ressorts, die zur Einführung entsprechender optimierter Kooperationsstrukturen Anlass gegeben haben. Auch bei den mitwirkenden Städten haben die Werkstattgespräche Anstöße zur Einführung neuer Formen und Abläufe der Zusammenarbeit gegeben. Der interkommunale und ressortübergreifende Erfahrungsaustausch zwischen Gesundheits-, Umwelt- und Planungsverwaltungen eröffnet einen wechselseitigen Lernprozess, der die jeweils anderen Fachressorts für Belange sowie Arbeitsabläufe des eigenen Tätigkeitsbereichs sensibilisiert und die Zusammenarbeit der Ressorts für eine (noch) bessere Berücksichtigung der Umwelt- und Gesundheitsbelange erheblich beleben kann. Dies wurde von den Mitwirkenden in einer abschließenden Bewertung positiv herausgestellt.

Während die Zusammenarbeit zwischen den Umwelt- und den Planungsressorts in allen beteiligten Städten unter anderem auch wegen der komplexen umweltrechtlichen Aspekte bereits über einen längeren Zeitraum meist frühzeitig, umfassend und arbeitsteilig erfolgt, findet eine vergleichbare intensive Zusammenarbeit mit den Gesundheitsressorts erst seit jüngerer Zeit statt bzw. wird erst aktuell etabliert. Die Gesundheitsressorts haben im Verhältnis zu den Umweltressorts also einen gewissen Nachholbedarf bei der Einbindung in Planungsverfahren, der von den anderen Ressorts erkannt und akzeptiert wird bzw. werden muss. Dabei wird es als notwendig erachtet, dass die Gesundheitsressorts in die bestehenden Kooperations- und Zusammenarbeitsstrukturen einbezogen und in die bereits in anderen Konstellationen erprobten Zusammenarbeitsformen eingeführt werden.

Die Diskussion hat gezeigt, dass bei den anderen Ressorts zum Teil Unklarheit darüber besteht (bestand), welche spezifischen Gesundheitsbelange durch das Gesundheitsressort in das Planungsverfahren eingebracht werden können. Dies deutet auf ein Informations- und Kenntnisdefizit bei den anderen Ressorts hin, das beispielsweise durch gezielte Fortbildung aber auch durch eine aktive Vermittlung durch die Gesundheitsressorts ausgeräumt werden kann.

Nach der Identifikation von Hemmnissen und Defiziten anhand der Analyse von konkreten und fiktiven Fallbeispielen wurden positive Vorgehensweisen herausgearbeitet und darüber hinausgehende Lösungsvorschläge entwickelt. Diese wurden den Erfordernissen und Hemmnissen gegenübergestellt. Auf dieser Basis wurden in den Werkstätten Empfehlungen zur Verbesserung der Zusammenarbeitsstrukturen der beteiligten Ressorts erarbeitet, die zwar nicht immer eins zu eins auf andere Verwaltungsstrukturen in anderen Städten übertragbar sein werden, aber grundsätzlich Impulse für eine Weiterentwicklung und Verbesserung der vorhandenen Strukturen geben können. Diese Impulse sind dabei auf das Ziel ausgerichtet, die Berücksichtigung von Umwelt- und insbesondere auch von Gesundheitsbelangen in Planungsprozessen zu optimieren. Der Übertragbarkeit auf andere Kommunen wurde dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Die ausführliche Darstellung der Projektergebnisse sowie detaillierte Erläuterungen zu den sieben Impulsen können der Online- Fassung oder dem Print-Bericht "Kommunale Zusammenarbeitsstrukturen zur Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsbelangen in Planungsverfahren", entnommen werden, der vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben wurde (erhältlich über:
infoservice [at] munlv [dot] nrw [dot] de (infoservice[at]munlv[dot]nrw[dot]de)).