OB-Barometer: Klimathematik wichtigste aktuelle Aufgabe der Städte
Zu den drängenden Herausforderungen, die die Städte aktuell beschäftigten, gehören der Klimaschutz, die Coronamaßnahmen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Dies ist eines der Ergebnisse der diesjährigen Difu-Städteumfrage, die im Januar und Februar 2022 durchgeführt wurde. Die Klimathematik nimmt damit erstmals und mit deutlichem Abstand den Spitzenplatz der aktuell wichtigsten Handlungsfelder ein und wird von fast zwei Drittel der Städte genannt. Oben auf der Agenda bleiben ebenfalls die Themen „Wohnen“ und „Mobilität“. Vor allem die Stadtspitzen der großen und der süddeutschen Städte nennen diese Themen. Die Umfrage spiegelt noch nicht die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Folgen wider, die die Kommunen aktuell und vermutlich auch künftig in erheblichem Ausmaß beschäftigen werden.
Trotz der Auflagen und Einschränkungen durch die Coronapandemie in allen Bereichen des kommunalen Lebens ist im zweiten Krisenjahr offenbar eine Routine im Umgang mit der Pandemie eingekehrt, sodass Bekämpfung und Umgang mit Corona nicht mehr ganz oben auf der Agenda stehen. Die Folgen der Pandemie beschäftigen die Städte jedoch nach wie vor, aber sie werden überwiegend als weniger gravierend oder als besser handhabbar eingeschätzt als noch 2021. Das gilt besonders für den im letzten Jahr noch befürchteten Rückgang von Steuereinnahmen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Bund und Länder den Kommunen Gewerbesteuerausfälle für 2020 großzügig kompensiert haben. Nach wie vor werden jedoch die Herausforderungen durch die Existenzgefährdung von Handel und Gastronomie, der Kulturszene sowie die Verödung der Innenstädte als gravierend angesehen. So setzt sich der – auch coronabedingte – Bedeutungszuwachs des Themas Innenstadtentwicklung fort. Unterstützt durch Förder- und Investitionsprogramme der Bundesregierung und der Bundesländer wird der notwendige Transformationsprozess der Innenstädte die Kommunen noch Jahre begleiten.
Auch im Hinblick auf die Zukunftsthemen steht Klima mit deutlichem Abstand ganz oben, gefolgt vom Thema Mobilität. Dies unterstreicht den großen Stellenwert, den die Stadtspitzen Umweltfragen einräumen. Bedenkt man, dass es bei der urbanen Mobilität entscheidend darum geht, Lösungen jenseits des motorisierten, CO2-emittierenden Individualverkehrs zu entwickeln, wird deutlich, dass mit Mobilität ein zweites Klimathema oben auf der kommunalen Agenda rangiert. Zu den weiterhin wichtigen Zukunftsthemen gehören Wohnen, Digitalisierung und Finanzen – als Handlungsfelder, die die Städte bereits seit einigen Jahren kontinuierlich im Blick haben. Zum ersten Mal taucht das Thema „Fachkräfte halten und Fachkräfte gewinnen“ unter den Top 10 der wichtigsten Zukunftsthemen auf. Vor allem in den ostdeutschen Städten rückt das Thema der Fachkräftegewinnung auf die politische Agenda, gut ein Drittel der dortigen Stadtspitzen nennt das Thema. Der Fachkräftemangel ist inzwischen also in den kommunalen Verwaltungen und auch in den kommunalen Unternehmen angekommen.
Die Handlungsfelder, in denen sich die Stadtspitzen bessere Rahmenbedingungen durch Länder, Bund oder Europäische Union wünschen, haben sich laut OB-Barometer 2022 nur wenig verändert: Digitalisierung, Wohnen und Finanzen werden am häufigsten genannt. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Themenfelder Wohnen, Mobilität und Klimaschutz an Bedeutung gewonnen. Diese weitgehend unveränderten Forderungen lassen die Interpretation zu, dass die erhofften Verbesserungen aus Sicht der Kommunen offenbar (noch) nicht oder nicht im gewünschten Maße eingetreten sind.
Für das „OB-Barometer“ werden seit 2015 jährlich die (Ober-)Bürgermeister*innen deutscher Städte ab 50.000 Einwohner*innen befragt. Ziel der repräsentativen Befragung ist die Ermittlung eines Gesamtbildes der aus Sicht der Stadtspitzen wichtigsten Herausforderungen der Kommunen – akutell und mit Blick auf die Zukunft.
Vorabveröffentlichung des im Difu-Magazin Berichte 2/2022 erscheinenden Textes.