Jenseits der Kirchturmpolitik – gemeinsames Handeln ist gefragt
Gemessen an der Intensität der Lobpreisungen über kooperatives Handeln, scheinen die Berichte über Kooperationserfolge immer noch sehr übersichtlich. Und es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen Willensbekundungen und tatsächlicher Umsetzung. Woran das liegt, welche Kooperationsvoraussetzungen bestehen müssen und wie die Kooperationsbedingungen verbessert werden können, waren Themen des zweitägigen Difu- Seminars im Dezember 2019.
Die Teilnehmenden berichteten von diversen Herausforderungen, die von der Aktivierung relevanter Akteur*innen, wie Bürgermeister*innen oder Land rät*innen, über das Ungleichgewicht zwischen Großstädten und deren Umland bis zur komplizierten Arithmetik eines Lasten-Nutzen-Ausgleichs reichten. Dabei ist es nicht so, dass Kooperation und Zusammenarbeit ein Sonderweg wären, vielmehr sind sie überall zu finden. Allerdings werden dabei meist Themen bearbeitet, die für alle einen sichtbaren Nutzen haben (z.B. Tourismusmarketing), die umfangreich gefördert werden (z.B. Radschnellwege) oder unumgänglich sind (z.B. Abwasser, Abfallwirtschaft). Über diese Themen hinaus wurde von einigen Seminar-Teilnehmenden über erste Kooperationen im Bereich „Wohnen“ bzw. „Wohnraumschaffung“ berichtet.
Im Gegensatz zu den starken Gebietskörperschaften fehlt Kooperationen zu Beginn eine Organisationsstruktur. Diese muss aufgebaut werden und auch Kompetenzen übertragen bekommen. Ist sie erst einmal vorhanden, dann wachsen ihr – wie u.a. an den Nachbarschaftsverbänden oder in verfassten Regionen zu sehen – mit der Zeit immer mehr Aufgaben zu. Der Aufbau einer Kooperationsstruktur kann kein reines Verwaltungsprojekt sein, er muss zwingend die lokale Politikebene einbinden. Argumente dürfen nicht allein eine Art regionalen Altruismus beschwören, denn der Gemeinderat wird gewählt, um für die Gemeinde etwas zu tun. Diesem berechtigten Anspruch folgend, muss Kooperation einen gemeinsamen Nutzen stiften, oder wie eine Teilnehmerin sagte: „Es gilt zu vermitteln, dass der Kuchen durch die Kooperation nicht einfach geteilt wird, sondern dass er insgesamt größer wird und damit auch jedes einzelne Kuchenstück.“
Von den Seminarteilnehmenden wurde auch berichtet, dass eine Veränderung des äußeren Rahmens – etwa personelle Wechsel in Bürgermeister- und Landratsämtern in Folge von Kommunalwahlen –, mitunter neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen. In einer solchen Umbruchsituation werden zuvor gepflegte, „ritualisierte“ Rollen, gegenseitige Zuschreibungen und Verhaltensmuster außer Kraft gesetzt. Kooperation, wo vorher Konkurrenz war, kann als sichtbares Zeichen eines Neuanfangs kommuniziert werden. Auch gemeinsame Aktivitäten der kommunalen Spitzen in einem ganz anderen Rahmen – wie zum Beispiel eine gemeinsame Wanderung – können ein Kennenlernen auf Augenhöhe bewirken und eine für die gemeindliche Zusammenarbeit unerlässliche Vertrauensbasis schaffen. Allerdings sind zentral benannte Erfolgsfaktoren – Austausch auf Augenhöhe und Vertrauen untereinander, Transparenz und Kommunikation sowie politischer Rückhalt – lange bekannt. Stärker hinterfragt werden sollte die Annahme, das Vertrauen und damit die Kooperationsbereitschaft über viele Jahre wachsen müssten. Hier werden dringend Abkürzungen gebraucht, denn der Bedarf an Zusammenarbeit steigt stetig, da die Herausforderungen (Wohnen, Mobilität, Soziales) weniger denn je an den Gemeindegrenzen haltmachen.
Kooperation entsteht aus dem Wollen und der Einsicht in die Notwendigkeit. In welcher Kombination diese am besten zusammenwirken ist lokal verschieden. Es gilt stärker nach Möglichkeiten für Kooperationen zu suchen und nicht nach Gründen, die dagegen sprechen!
aus: Difu-Magazin Berichte 2/2020