Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau
Die mit der Energiewende verbundenen Ziele treffen bei vielen Menschen in Deutschland grundsätzlich auf Zustimmung. Konkrete Maßnahmen hingegen – sei es im Bereich der Windenergie oder der Stromtrassen – sind oft umstritten, vor allem, wenn sie „vor der eigenen Haustüre“ vollzogen werden sollen. Erhebliche negative Auswirkungen auf die Lebens- und Umweltqualität vor Ort werden befürchtet. Vielerorts bildet sich organisierter Protest. Sprachlosigkeit und Streit dominieren den Umgang zwischen Vorhabenträgern und Öffentlichkeit. Im Ergebnis verzögern sich viele Planungs- und Genehmigungsverfahren und vor allem kleinere Gemeinden sehen sich angesichts der Komplexität der Verfahren und Sachverhalte überfordert.
Kann eine frühzeitige – über Formales hinausreichende – Beteiligung dazu beitragen, produktiv mit den vielfältigen Konflikten umzugehen und abgebrochene Gespräche zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen und Verfahrensbeteiligten wieder in Gang bringen? Das Difu hat eine solche Maßnahme näher betrachtet und evaluiert, den „Planungsdialog Borgholzhausen“, der durch die Übertragungsnetzbetreiberin Amprion GmbH initiiert wurde. Mit diesem Beteiligungsverfahren betraten die Vorhabenträgerin und die Öffentlichkeit vor Ort Neuland: Eingesetzt und erprobt wurde ein neues Beteiligungskonzept, das vom Difu wissenschaftlich begleitet wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass der Planungsdialog ein gutes Format für freiwillige, frühzeitige Beteiligung ist.
Zur Erprobung des Verfahrens wählte Amprion einen dreistufigen, informellen Dialog, der bei der Planung eines im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) entstehenden Teilabschnitts (Ausbau der Verbindung Nr. 16 Gütersloh – Wehrendorf BI. 4210 im Stadtgebiet Borgholzhausen) eingesetzt werden sollte. In der 2018 durchgeführten ersten Phase des „Planungsdialogs Borgholzhausen“ ging es vor allem darum, die Planung der Vorhabenträgerin transparent zu machen, lokales Wissen einzubeziehen, neue Wege der Kommunikation zu erproben sowie das unternehmensinterne Kommunikations-Know-how zu erweitern. Besondere Bedeutung kam dabei der Zusammensetzung und damit auch der Auswahl der Teilnehmenden des Planungsdialogs zu.
Neben den Ausgewählten eines möglichst vielfältigen Interessenspektrums (Bürgerinitiative, Träger öffentlicher Belange, Verwaltung, Wirtschaft) wurde eine festgelegte Anzahl von Bürger*innen per Zufallsauswahl (Los) in das Gremium des Planungsdialogs aufgenommen. Insbesondere diese für das Unternehmen neue Art der Auswahl von Beteiligten sowie die Rolle der dadurch involvierten Bürger*innen stellten einen Schwerpunkt der begleitenden Evaluation dieser ersten Phase dar.
Die Evaluation zeigt, dass die neue Beteiligungsform trotz schwieriger Ausgangslage Wirkung zeigte: Durch den Planungsdialog gelang es, die Kommunikation zwischen unterschiedlichen Akteuren neu in Gang zu bringen und kritische Stimmen einzubeziehen. Zum Erfolg trugen die professionelle, externe Moderation bei, die Mitwirkung bislang nicht involvierter, per Los ausgewählter Bürger*innen sowie das Engagement unternehmensinterner Fachleute, die bereit waren, im „Maschinenraum der Bürgerbeteiligung“ mitzuwirken. Konflikte wurden ausgehalten, Meinungsunterschiede offengelegt, Entscheidungsspielräume für Planungsalternativen eröffnet. Die Ergebnisse des Formats, das regelmäßige, moderierte Treffen im geschützten Raum vorsieht, belegen, Beteiligung ist ein gemeinsamer Prozess, der von allen Transparenz, Konfliktbereitschaft, Durchhaltevermögen und Lernbereitschaft verlangt. Der Planungsdialog illustrierte deutlich, welcher Mehrwert – auch für Vorhabenträger – im aktiven und nicht reaktiven Dialog liegt. Dies klingt einfach, ist aber nicht selbstverständlich und bei weitem nicht übliche Praxis. Es setzt eine entsprechende Haltung zu Kommunikation und Beteiligung voraus.